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Mehr Geld für die Gemeinden

10.09.2020 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vizekanzler Werner Kogler und Landessprecher der Grünen Vorarlberg Johannes Rauch.<br><span class="copyright">Weissengruber</span>
Vizekanzler Werner Kogler und Landessprecher der Grünen Vorarlberg Johannes Rauch.
Weissengruber

Vizekanzler stellt Kommunen weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Momentan gibt es gleich mehrere Krisen zu bewältigen. Weltweit, Europaweit, Österreichweit und in Vorarlberg. „Die Klimakrise ist nicht weg und die Gesundheitskrise hat dafür gesorgt, dass wir in Wirtschaft und Beschäftigung große Probleme haben“, sagte Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, am Mittwochmorgen bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Landessprecher Johannes Rauch in Bregenz. Nun gelte es, etwas zu tun. Für Kogler sind das Investitionen in den Klimaschutz.

Einstieg in den Umstieg

„Raus aus dem Fossil-, rein ins Solar-Zeitalter. Einstieg in den Umstieg.“ Schon im Regierungsprogramm sei das umfangreich festgehalten worden. Und nun gelte alles in beschleunigter Weise. Aus der Klimaschutz-Milliarde wurde durch die Corona-Krise ein Vielfaches davon. „Wir müssen uns aus der Krise heraus investieren“, formulierte es Kogler. Von dem nunmehr veranschlagten
Sechs-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket sind ein Drittel direkt umweltschutz- und klimarelevant, ein weiteres Drittel indirekt. „Da können wir weit schauen in Europa, um Gleichwertiges zu finden“, meinte der Vizekanzler.

10.000 Green-Jobs

Die Investitionen sollen sichere Arbeitsplätze und eine stabile Wirtschaft sichern, das sei die gute Nachricht. Dafür seien jedoch Umstrukturierungen notwendig. Der Boom von Ökoenergie, nachhaltiger Bauwirtschaft und Umwelttechnikindustrie lasse sogenannte Green-Jobs entstehen. Alleine in Vorarlberg in den kommenden zehn Jahren 10.000. Der Anspruch sei noch nie so aktuell gewesen, Umweltschutz, Wirtschaft und Beschäftigung unter einen Hut zu bekommen. „Und ja: das geht“, versicherte der Vizekanzler. Mit dem AMS sei vereinbart, Umschulungen in Zukunftsbereiche zu unternehmen. Das könne derart erfolgreich werden, dass branchenweise Engpässe entstehen könnten. Richtig sei der Ansatz, global zu denken, aber regional und lokal zu handeln.

Weitere “Strukturstütze”

Mit dem Gemeindepaket unterstützt der Bund Kommunen mit einer Milliarde Euro. Ein gewisser Anteil davon ist für Klimaschutz reserviert. Davon zu unterscheiden sei aber eine „Strukturstütze“ für finanziell schwächere Gemeinden. „Die Einschläge in den Gemeinden sind enorm, das ist uns bewusst. Wir haben Verständnis für weitere Unterstützungen, wie auch immer wir diese organisieren“, sagte Kogler. Der Bund könne sich ja refinanzieren, de facto zahle er keine Zinsen. „Ich werde mich mit dem Finanzminister (Gernot Blümel, ÖVP, Anm.) unterhalten, wie wir das am besten hinbekommen“, kündigte Kogler an.

Zuvor hatte der Städtebund für dieses und nächstes Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro Unterstützung von Bund und Ländern gefordert, um zumindest teilweise den Ausgleich der laufenden Einnahmeneinbußen abdecken zu können.

Gemeinden sind aufgerufen

Vizekanzler Kogler und Landesrat Rauch appellierten einmal mehr an die Gemeinden, sich das Geld vom Bund abzuholen. Alleine in Vorarlberg umfasst das Paket 43,5 Milliarden Euro. Diese könnten anschließend in Schulen, Kindergärten, Pflegeheime, Erholungsräume in Städten und Dörfern oder in den Ausbau von Buslinien investiert werden. Neben den Zuschüssen des Bundes würden sich viele gemeindeübergreifende Kooperationen – wie beispielsweise der Ausbau der Radinfrastruktur – mit Landesförderungen ergänzen.

Positive Grundeinstellung

Natürlich sei es gut, dass der Bund so viel Geld zur Verfügung stelle, meinte Landesrat Johannes Rauch. Nun gelte es, dieses auch sinnvoll einzusetzen. Dabei müsse sich niemand vor dem Strukturwandel fürchten. Schließlich habe Vorarlberg schon einen „wirtschaftlichen Impact“ überlebt. Rauch erinnerte an jene Zeit, als 25.000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie kompensiert werden mussten. „Es ist wichtig, jetzt auch einmal mit Zuversicht und Entschlossenheit nach vorne zu schauen und eine positive Grundeinstellung zu haben“, meinte Rauch.

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