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Aufenthaltsverbot für vorbestraften Türken

16.09.2020 • 20:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild / Klaus Hartinger</span>
Symbolbild / Klaus Hartinger

Hells-Angels-Rocker übte Selbstjustiz und muss zurück in die Türkei.

Der türkische Staatsbürger hat in Österreich sechs Vorstrafen. Der in Vorarlberg lebende 36-Jährige stellt nach Ansicht des Feldkircher Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des Wiener Bundesverwaltungsgerichts eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Österreich dar. Deshalb wurde über ihn nach dem Fremdenpolizeigesetz ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot für Österreich verhängt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat nun den erst­instanzlichen BFA-Bescheid bestätigt und einer dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge gegeben. Der Türke kann das BVwG-Erkenntnis noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpfen.

 “Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er kein Interesse daran hat, sich an die Rechtsordnung in Österreich und an anerkannte Gesellschaftsnormen zu halten”, heißt es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Daher sei das öffentliche Interesse an einem Aufenthaltsverbot höher einzustufen als sein privates Interesse am Leben in Österreich. Der mit einer EU-Bürgerin verheiratete Türke kam 2001 mit 17 Jahren nach Österreich, wo auch seine türkische Herkunftsfamilie lebt.

Aufenthaltsverbot

„Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er kein Interesse daran hat, sich an die Rechtsordnung in Österreich und an anerkannte Gesellschaftsnormen zu halten“, heißt es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Daher sei das öffentliche Interesse an einem Aufenthaltsverbot höher einzustufen als sein privates Interesse am Leben in Österreich. Der mit einer EU-Bürgerin verheiratete Türke kam 2001 mit 17 Jahren nach Österreich, wo auch seine türkische Herkunftsfamilie lebt.

Selbstjustiz

Der Türke ist, so das Gericht, in Vorarlberg Mitglied der berüchtigten Rockergruppierung Hells Angels und dabei für beauftragte Selbstjustiz zuständig. So habe er mitgewirkt, als 2016 ein Beschuldigter mit Eisenstangen und Holzlatten verprügelt worden sei. Kurz danach habe die Staatsanwaltschaft aber das gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen geführte Ermittlungsverfahren mangels Beweisen für seine Schuld eingestellt.

In den letzten drei Jahren sei er nicht mehr straffällig geworden, argumentierte der Türke. In diesem Zeitraum habe er sich durchgehend im Gefängnis befunden, konterte das Bundesverwaltungsgericht.

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