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“Zweiten Lockdown halten wir nicht aus“

19.09.2020 • 20:26 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner. <span class="copyright">KLAUS HARTINGER</span>
Landeshauptmann Markus Wallner. KLAUS HARTINGER

Landeshauptmann Wallner im Gespräch über Corona, die Messe und Moria.

Die Corona-Ampel sorgt im ganzen Land für Verwirrung. Blicken Sie noch durch?
Markus Wallner: Ich verstehe, dass ein wenig Verwirrung entstanden ist. Wir versuchen, eine gewisse Ordnung hineinzubringen, was wichtig ist. Die Ampel ist eine Orientierung für die Bevölkerung, die ihre Wirkung hat. Das Umstellen der Ampelfarben ist ein starkes Signal für steigendes Infektionsrisiko. Die Ampel erfüllt somit einen wichtigen Zweck.

Am Donnerstag wurden neue Maßnahmen erlassen. Welchen Sinn machen eine Ampel und Abstufungen, wenn am Ende ohnehin wieder für alle ungeachtet der Ampelfarbe Verordnungen erlassen werden?
Wallner: Ein Blick auf die Österreichkarte zeigt, dass viele Gebiete Gelb und einige auch Orange geschaltet sind. Das bedeutet eine stärker werdende Infektionsgefahr für weite Teile Österreichs. Der Bund hat in seiner Kompetenz die Möglichkeit, sich nicht nur stur nach der Ampel zu richten, sondern muss aufgrund der allgemein steigenden Zahlen mit allgemeinen Maßnahmen aktiv werden.

Die Landesregierung hat selbst für Verwirrung gesorgt. Unter anderem wurde empfohlen, Fußballspiele in orangen Bezirken nicht durchzuführen, in gelben aber schon. Welchen Sinn macht es, ein Spiel mit den gleichen Spielern und Fans an einen anderen Ort zu verlegen?
Wallner: Dieser Einwand ist berechtigt. Wir kommen zunehmend zu der Sichtweise, dass das gesamte Rheintal in Bewegung ist, und aufgrund der steigenden Gesamtzahlen wird der Unterschied zwischen Orange und Gelb kleiner. Jetzt kommen neue Veranstaltungsregeln dazu, die vor allem auf die Phase nach dem Spiel hinweisen. Das halte ich für das Entscheidende.

Inwiefern?
Wallner: Es ist nicht nur das Match, sondern auch, was sich im Anschluss abspielt. Wir haben gesehen, was passiert, wenn nach einem Spiel ausgegangen und gefeiert wird. Das ist mit ein Grund, wieso wir einen sehr starken Cluster in Dornbirn haben.

Derzeit ist der Großteil der Infizierten in Vorarlberg unter 40 Jahre alt. Über 60-Jährige sind kaum infiziert. Wäre es ein Weg, ähnlich jenem in Schweden, die Älteren zu schützen und die Jungen nicht zu sehr einzuschränken?
Wallner: Die Frage, wie sich der Herbst entwickelt, kann noch nicht beantwortet werden. Wir schauen täglich auf die Entwicklung der Spitalskapazitäten, und es ist ein wesentlicher Parameter für die weitere Infektionsbekämpfung. Derzeit haben wir noch das Glück, dass relativ wenig Spitalsbetten benötigt werden. Aber wir kommen in eine herausfordernde Phase, und es ist noch nicht entschieden, ob die Infektionszahlen stark nach oben gehen und somit auch ältere Bevölkerungsteile wieder mehr infiziert werden. Oder ob es stärker bei einer jüngeren Gruppe bleibt, die den Virus besser verträgt. Am Ende ist das Zentrale, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

Würden Vorarlberg und die Wirtschaft einen zweiten Lockdown überleben? Es sind jetzt schon viele Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen existenzbedroht.
Wallner: Allein durch die Verschärfung der verschiedenen Maßnahmen gibt es wieder bestimmte Bereiche in der Wirtschaft, die stark unter Druck geraten. Die gesamte Eventbranche ist zum Beispiel zu nennen. Der Tourismus hat einen guten Sommer hingelegt, auch durch viel Unterstützung des Landes. Einen zweiten Lockdown halten wir aber nicht aus.

Es wurden keine Besucherzahlen der Dornbirner Messe veröffentlicht. Gerüchten zufolge bewegten sich diese pro Tag um die 1400 Besucher. Können Sie diese Zahl bestätigen?
Wallner: Ich habe noch keine genauen Zahlen auf dem Tisch, aber demnächst ist Aufsichtsratssitzung. Dort wird das alles durchgearbeitet. Es ist aber nicht nur die Frage der Zahlen, sondern überhaupt die Frage, wie es weitergeht. Derzeit werden keine weiteren Messen durchgeführt, weshalb sich die wirtschaftliche Situation der Messe Dornbirn stark verschlechtern wird.

Die Besucherzahlen auf der Messe ließen zu wünschen übrig. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Die Besucherzahlen auf der Messe ließen zu wünschen übrig. Klaus Hartinger

Das Land ist Hauptgesellschafter der Messe. War es aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein Fehler, die Messe durchzuführen?
Wallner: Das Detailergebnis kenne ich noch nicht. Durch das Schutzkonzept konnte vieles auf der Messe nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Es war allen Beteiligten klar, dass es eine schwierige Veranstaltung werden würde. Bei einer Totalabsage wäre jedenfalls die regionale Wertschöpfung durch die Messe gänzlich weggefallen.

Derzeit gehen Bilder aus dem Flüchtlingscamp Moria um die Welt, und eine Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen ist entbrannt. Wie stehen Sie dazu, Kinder in Österreich aufzunehmen?
Wallner: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist Vorarlberg generell seit 2015 seinen innerstaatlichen Verpflichtungen nachgekommen. Wir haben viele Asylsuchende aufgenommen, was mit großen Anstrengungen in der Integration verbunden ist. Die Entscheidung der Bundesregierung, für 2000 Menschen vor Ort Quartiere zu schaffen, halte ich für richtig und gut. Das alles Entscheidende ist die Hilfe vor Ort. Vor der Beantwortung der Frage, ob Österreich Menschen aufnehmen soll, hätte ich gerne noch ein paar Antworten auf offene Fragen.

Auf Lesbos spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. <span class="copyright">Petros Giannakouris</span>
Auf Lesbos spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Petros Giannakouris

Die da wären?
Wallner: Wie diese Brände in den Lagern entstehen? Die Beurteilung der Lage muss man der Bundesregierung übertragen. Ich will zuerst wissen, was da gelaufen ist und ob Brandstifter unterwegs sind, die auf diesem Weg versuchen, das gesamte Asylrecht auszuhebeln. Wir sollten uns der Folgen bewusst sein, bevor wir eine Aktion starten. Direkte Hilfe vor Ort sofort, bei der Aufnahme von Flüchtlingen muss man wissen, auf welchen Beinen die Entscheidung steht. Zur Stunde liegen mir keine klaren Antworten vor, was sich in diesen Lagern wirklich abspielt. Wenn es so wäre, dass wir von Brandstiftern gezielt erpresst werden, müssen wir ganz vorsichtig sein.

Selbst wenn es Brandstiftung war, kann es nicht das Ziel der EU sein, mit der Neuerrichtung der Lager den Status quo zu erhalten. Auch vor dem Brand war das Lager eine humanitäre Katastrophe.
Wallner: Das ist allerdings richtig, aber eine andere Frage. Dass Griechenland um verbesserte Unterbringungsbedingungen kämpft, ist nicht neu, und es muss da mehr passieren. Das kann Österreich nicht alleine lösen, aber die EU ist aufgerufen, die Griechen zu unterstützen und menschenwürdige Bedingungen vor Ort zu schaffen. Das ist seit langer Zeit ein Problem, und da muss wesentlich mehr passieren. Das wäre ein wichtiger Schritt. Denn die Aufnahme von ein paar Hundert in Europa wird die generelle Situation in Griechenland nicht verbessern.

Zahlreiche Kinder leben als Flütchlinge auf Lesbos. Die EU überlegt die Verteilung auf die Mitgliedsstaaten.  <span class="copyright">REUTERS/Elias Marcou</span>
Zahlreiche Kinder leben als Flütchlinge auf Lesbos. Die EU überlegt die Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. REUTERS/Elias Marcou

Zusammengefasst: Sollte es Brandstiftung gewesen sein, sprechen Sie sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus?
Wallner: Das ist zur Stunde nicht geklärt, und bevor eine Entscheidung dahingehend getroffen wird, hätte ich gerne die volle Aufklärung. Man kann sich nicht von Brandstiftern das Asylrecht aushebeln lassen. Sollte das dahinterstehen, sehe ich das als äußerst kritisch.

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