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Keine Haft für Holocaustleugner

01.10.2020 • 19:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Holocaustleugner bekommt eine Geldstrafe. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Holocaustleugner bekommt eine Geldstrafe. Klaus Hartinger

Mildes Urteil für rückfälligen Mann (79) mit zwölf Vorstrafen.

Ungewöhnlich milde fiel dieses Mal die Strafe für das neuerliche öffentliche Leugnen des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden aus. Der mit zwölf Vorstrafen belastete Angeklagte kam am Donnerstag beim Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch mit einer unbedingten, zu bezahlenden Geldstrafe von 5040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von zwölf Monaten davon. Das Urteil, das der von Daniel Wolff verteidigte Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwältin Konstanze Manhart nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Der Strafrahmen für das Verbrechen nach Paragraf 3h des Verbotsgesetzes beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht umgerechnet zwei Jahren Gefängnis. In der Vergangenheit ist Vorarlbergs bekanntester Rechtsextremer wegen NS-Wiederbetätigung bereits mehrmals zu vollzogenen Haftstrafen verurteilt worden. So wurde über den vorbestraften Herausgeber rechtsextremer Zeitschriften 1991 eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren verhängt, weil er Konzentrationslager der Nationalsozialisten verharmlost hatte. Im Jahr 2002 belief sich die Sanktion auf 24 Monate Haft, davon acht Monate unbedingt, wegen öffentlicher Holocaustleugnung.

Von Freiheitsstrafe abgesehen

Weil er zuletzt 2002 verurteilt worden sei und wegen gewisser anderer Umstände, könne dieses Mal von einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe abgesehen werden, sagte Richter Richard Gschwenter als Vorsitzender des Schwurgerichts in seiner Urteilsbegründung.
Alle acht Geschworenen sprachen den 79-jährigen Angeklagten schuldig. Der Pensionist aus dem Bezirk Bregenz hatte 2018 in seiner Zeitschrift einen Artikel veröffentlicht, in dem von der „finanziell höchst lukrativen Holocaustlüge“ die Rede war.

Freispruch beantragt

Verteidiger Daniel Wolff beantragte trotzdem einen Freispruch, weil sein Mandant keinen Tatvorsatz gehabt habe. Der Angeklagte behauptete vor Gericht, den Artikel habe er weder geschrieben noch gelesen. Dass er den ihm zugeschickten Text abgedruckt habe, sei eine Dummheit gewesen. Er habe lediglich die Überschrift gelesen und angenommen, inhaltlich gehe es um die Flüchtlingskrise von 2015.
Richter Gschwenter warnte den 79-jährigen Angeklagten am Schluss der Verhandlung: Wenn er noch einmal einen derartigen Artikel veröffentliche, werde der 79-Jährige seinen Lebens­abend ausschließlich im Gefängnis verbringen.

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