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Freiwillig in Corona-Quarantäne

21.10.2020 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mann gegab sich ohne behördlichen Auftrag als Vorsichtsmaßnahme in häusliche Quarantäne. Jetzt muss er Urlaub dafür nehmen.<span class="copyright"> Shutterstock</span>
Mann gegab sich ohne behördlichen Auftrag als Vorsichtsmaßnahme in häusliche Quarantäne. Jetzt muss er Urlaub dafür nehmen. Shutterstock

Kein Recht auf Absonderungsbescheid ohne Corona-Anlass.

Es klingt kurios: Der Mann aus dem Bezirk Bregenz hat sich nicht etwa gegen eine zwangsweise über ihn verhängte Quarantäne gewehrt. Stattdessen hat er rechtlich bislang vergeblich dagegen angekämpft, dass die Bezirkshauptmannschaft Bregenz über ihn keine Corona-Quarantäne verhängt hat.

Der Bürger hat sich nach eigenen Angaben ab 18. März zwei Wochen lang freiwillig und ohne behördlichen Auftrag als Vorsichtsmaßnahme zur Vermeidung einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne aufgehalten. Dafür musste er sich vor seinem Arbeitgeber rechtfertigen, um nicht Urlaub verbrauchen zu müssen. Deshalb benötigte er nachträglich einen behördlichen Absonderungsbescheid.

Antrag abgewiesen

Dazu stellte der Mann am 22. April einen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Die BH hat seinen Antrag am 20. Mai aber abgewiesen und keinen Quarantäne-Bescheid erlassen. Dagegen erhob der Vorarlberger Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Dort hat aber nun Gerichtspräsident Nikolaus Brandtner der Beschwerde keine Folge gegeben und den ablehnenden BH-Bescheid bestätigt. Dagegen ist noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien möglich. Eine ordentliche Revision hat das Landesverwaltungsgericht für unzulässig erklärt.

Kein Antragsrecht auf Absonderung

In der Erläuterung seiner Entscheidung hat das Landesverwaltungsgericht auf das Epidemiegesetz verwiesen, das die Vorgangsweise bei Epidemien regelt. Das Gesetz sehe kein Antragsrecht auf eine Absonderung vor. Die Behörde habe keinen Grund für eine Corona-Quarantäne gesehen und daher keinen Absonderungsbescheid erlassen.

Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf behördlich für ihn angeordnete Quarantäne so begründet: Er habe sich am 15. März das bislang letzte Mal in einer bestimmten Gemeinde aufgehalten. Denn er sei in diesem Gebiet für die Rehfütterung zuständig gewesen. An jenem Tag habe er in einem Hotel der Ortschaft zu Mittag gegessen. Somit habe er sich länger als 15 Minuten und unterhalb des vorgeschriebenen Mindestabstands unter vielen Menschen aufgehalten.

“Quarantäne kein Urlaub”

Damit habe er sich einer Corona-Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Daraufhin habe sich an eine Verordnung des Landeshauptmannes gehalten und sich ab 18. März vorsichtshalber in häusliche Quarantäne begeben, berichtete der Antragsteller. Nun habe er aber nachträglich Urlaub nehmen müssen, der freilich keiner gewesen sei, da häusliche Quarantäne ja kein Urlaub sei.

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