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Corona-Strafe aufgehoben

27.10.2020 • 11:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
BH führte Verwaltungsstrafverfahren nicht fort. <span class="copyright">hartinger</span>
BH führte Verwaltungsstrafverfahren nicht fort. hartinger

BH Bregenz reagierte auf Corona-Urteil des Höchstgerichts.

Polizisten hielten am 28. März gegen 22.40 Uhr auf einer Straße in einer Rheindelta-Gemeinde zwei minderjährige Cousinen an, die miteinander spazierten. Die Beamten zeigten die Spaziergängerinnen bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz an. Die BH verhängte daraufhin im April über die Mädchen jeweils eine Geldstrafe von 360 Euro. Weil die nicht in einem Haushalt lebenden Beschuldigten die Corona-Ausgangssperre und das Betretungsverbot für öffentliche Plätze missachtet hätten, hieß es in der Begründung zu den Strafverfügungen. Verstoßen worden sei gegen eine Verordnung des Gesundheitsministeriums zum Covid-19-Maßnahmengesetz des Nationalrats.

Verfassungswidrig.

Im Sommer hat der Verfassungsgerichtshof aber das generelle Betretungsverbot für öffentliche Orte für verfassungswidrig erklärt. Offenbar darauf hat die BH nun reagiert. Die Behörde hat jedenfalls dem Einspruch des Bregenzer Rechtsanwalts Daniel Wolff Folge gegeben. Mitte Oktober hat die Bezirkshauptmannschaft dem Anwalt schriftlich mitgeteilt, dass von der Fortführung der Verwaltungsstrafverfahren abgesehen wurde. Die Verfahren seien eingestellt worden, heißt es in der amtlichen Mitteilung. Damit müssen die Geldstrafen doch nicht bezahlt werden. Ihre Entscheidung hat die Verwaltungsstrafbehörde nicht begründet.
Wolff hatte in seinem Einspruch auch auf die Verfassungswidrigkeit der ministeriellen Verordnung hingewiesen: Ein Betretungsverbot dürfe nur für bestimmte Orte verhängt werden und nicht für den gesamten öffentlichen Raum; die Ausnahme dürfe nicht zur Regel erhoben werden. Die Verordnung sei nicht durch das Gesetz gedeckt.
Zudem hatte der Anwalt damit argumentiert, die beschuldigten Spaziergängerinnen hätten den vorgeschriebenen Mindestabstand zueinander von einem Meter stets gewahrt. Im Übrigen, meint Wolff, hätte eine Ermahnung durch die Polizisten genügt.

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