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Von guten und schlechten Schulden

02.12.2020 • 19:39 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Neben sinkenden Einnahmen schlagen die Explosion Fischbach und der Felssturz im Rappenloch mit hohen Beträgen zu Buche. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Neben sinkenden Einnahmen schlagen die Explosion Fischbach und der Felssturz im Rappenloch mit hohen Beträgen zu Buche. Klaus Hartinger

Stadt Dornbirn braucht Darlehen, um laufenden Kosten zu decken.

Es sind gleich drei Ereignisse, welche die Dornbirner Budgetplanung für das kommende Jahr erschweren. Neben der Corona-Pandemie reißen zwei große Schadensereignisse Löcher in die Kasse der Messestadt. Der Felssturz im Rappenloch und die Explosion der Ausweichschule Fischbach.

Vier Verhandlungsrunden waren notwendig, um die schwere budgetäre Situation aufzuarbeiten. Gespart werden muss bei laufenden Ausgaben sowie bei manchen wünschenswerten Projekten. Investiert werden soll jedoch aller Widrigkeiten zum Trotz. Und zwar insgesamt 42,1 Millionen Euro. „Unwesentlich weniger als heuer, wesentlich dort, wo mit Aufträgen die heimische Wirtschaft unterstützt werden kann“, kündigte Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) bei einem Mediengespräch am Mittwoch an.

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann präsentierte den Voranschlag 2021.<span class="copyright">Stadt Dornbirn</span>
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann präsentierte den Voranschlag 2021.Stadt Dornbirn

Durch die Pandemie wird es Einnahmeverluste geben. Schon im Oktober reagierte die Stadt darauf mit einem Nachtragsvoranschlag über 15 Millionen Euro. Für das Jahr 2021 ist ein weiteres Darlehen von sechs Millionen Euro eingeplant. Die Schulden erhöhen sich damit auf 197 Millionen Euro. Angesichts eines Vermögensstandes von 300 Millionen Euro sei das noch nicht besorgniserregend, meinte Kaufmann. „Ich hatte aber für meine Laufbahn erhofft, niemals ein Darlehen für laufende Kosten aufnehmen zu müssen“, räumte die Bürgermeisterin ein. Daraus wird demnach nichts.

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 bis 2017 war es gelungen, die Schulden abzubauen – um genau zu sein um 20 Millionen Euro. 2018 und 2019 sei das durch Nachtragsvoranschläge wegen Grundstücksankäufen „etwas durcheinander geraten“. Für Kaufmann gibt es gute und schlechte Schulden. Gute Schulden sind eben jene für Grundstückskäufe und damit Gegenwerte, schlechte Schulden jene für laufenden Kosten.

Entspannung in zwei bis drei Jahren

Die Bürgermeisterin hofft, dass sich die Situation in zwei bis drei Jahren beruhigt. Bis dahin sind im besten Fall auch wieder die Einnahmen gestiegen. Kommendes Jahr werden diese um gut zehn Millionen Euro sinken. „Das tut am meisten weh“, verdeutlichte Kaufmann. 8,9 Millionen Euro fehlen der Stadt aus den Ertragsanteilen des Bundes, gut eine Million ­Euro aus den eigenen Kommunalsteuern. Das sei eine direkte Folge der Kurzarbeit. „Bereits im Juli haben wir festgestellt, dass die Einnahmen einbrechen und die laufenden Kosten so nicht mehr finanzierbar sind“, sagte Kaufmann.

Für 4,5 Millionen Euro wird die Ausweichschule Fischbach nach der Explosion wieder aufgebaut. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Für 4,5 Millionen Euro wird die Ausweichschule Fischbach nach der Explosion wieder aufgebaut. Klaus Hartinger

Ausweichschule und Rappenlockbrücke

Nichtsdestotrotz muss inves­tiert werden. Die Bürgermeis­terin betonte einmal mehr, wie dankbar sie sei, dass es weder bei der Explosion der Ausweichschule noch bei dem Felssturz im Rappenloch niemand zu Schaden gekommen sei. Die Ereignisse würden jedoch eine „Adaption der Investitionsplanung notwendig machen“. Mit 4,5 Millionen Euro schlägt der Wiederaufbau der Ausweichschule zu Buche. Das soll zwar so rasch wie möglich passieren, dennoch sei eine von ein bis eineinhalb Jahren Verzögerung von Schulsanierungs-Projekten unumgänglich. Die Planungen für eine neue Volksschule im Stadtteil Forach und die Vorhaben rund um die neue Volksschule Haselstauden würden jedenfalls weiterverfolgt.

Im März sorgte ein Felssturz dafür, dass die Brücke ins Ebnit nicht mehr passierbar ist. Seit dem gibt es eine Umgehungsstraße. <span class="copyright">Stand Dornbirn</span>
Im März sorgte ein Felssturz dafür, dass die Brücke ins Ebnit nicht mehr passierbar ist. Seit dem gibt es eine Umgehungsstraße. Stand Dornbirn

Auch die neue Brücken-Verbindung ins Dornbirner Walserdorf Ebnit steht ganz oben auf der To-Do-Liste. Derzeit laufen die Planungen und laut Kaufmann dürften die Behördenverfahren im besten Fall bis April abgeschlossen sein. Die Sprengung und die Räumung des Bachbetts wurden im Budget 2021 mit 970.000 Euro veranschlagt, der Neubau der Rappenlochbrücke mit 500.000 Euro.

Zustimmung nötig

Der Voranschlag wird von der Bürgermeisterin am 10. Dezember der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Kaufmann zufolge hätten alle Fraktionen bei der Erstellung des „Krisenbudgets“ Abstriche gemacht. Größtenteils hätte aber Konsens geherrscht.

Ob die Dornbirner SPÖ dem Budget zustimmt, hängt davon ab, ob zentrale Anliegen der Sozialdemokraten berücksichtigt wurden oder nicht, lässt Vizebürgermeister Markus Fäßler in einem Schreiben wissen. Eine Zustimmung könne es nur geben, wenn gewisse Projekte verwirklicht werden sollen. Darunter führt Fäßler den Neubau der Ausweichschule Fischbach, einen Architekturwettbewerb der Volksschule Forach, Adaptierungen des Krankenhauses, der Neubau der Rappenlochbücke oder auch die Errichtung von Kabinen in der Eishalle sowie die Planung des Projektes der Arena Höchsterstraße auf.

Erstmal keine zweite Eisfläche

Kaufmann sagte beim Mediengespräch, dass sich das Projekt „Zweite Eisfläche“ wohl verzögern werde. Vielmehr soll die mobile Tribüne im Messestadion umgebaut werden. Das Vorhaben werde schon seit zwei Jahren geschoben. Damit soll eine effizientere Auslastung für Vereine erreicht und eine Verbesserung im Profi-Eishockey-Bereich gewährleistet werden.