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Antigentests: Anzeige gegen Kanzler Kurz

22.12.2020 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Andreas Brandtner (rechts) zeigt Kurz an.
Andreas Brandtner (rechts) zeigt Kurz an.

Ex-ÖGB-Chef und Ex-Anwalt zeigten Kurz wegen Amtsmissbrauchs an.

Norbert Loacker, der Ex-Landesvorsitzende der Gewerkschaft in Vorarl­berg, und Andreas Brandtner, pensionierter Rechtsanwalt aus Feldkirch, haben heute vor einer Woche bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Strafanzeige gegen drei ÖVP-Mitglieder der österreichischen Bundesregierung erhoben. Die beiden Vorarlberger verdächtigen in ihrer Sachverhaltsdarstellung Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner des Amtsmissbrauchs und der Untreue bei der Beschaffung von Corona-Antigenmassentests. Denn die Mitglieder der Regierung hätten, so der Vorwurf, durch die staatliche Bundesbeschaffung GmbH (BBG) Antigentests zu teuer und noch dazu ohne gesetzlich vorgeschriebenes Vergabeverfahren einkaufen lassen.

Großer Schaden für die Steuerzahler

Dadurch sei ein Schaden von 18,4 Millionen Euro entstanden, für den die Steuerzahler aufzukommen hätten. Für zehn Millionen Antigentests sei drei Pharmaunternehmen 67 Millionen Euro bezahlt worden, schreiben Loacker und Brandtner in ihrer Sachverhaltsdarstellung. Wären alle Tests beim billigsten der drei Lieferanten bestellt worden, hätten 18,4 Millionen Euro weniger aus Steuergeldern ausgegeben werden müssen. Zudem hätten auch andere Anbieter zu günstigeren Preisen liefern können.

Vergaberecht missachtet

Bei der Beschaffung der Corona-Tests seien die vergaberechtlichen Vorschriften missachtet worden, behaupten die Anzeiger. Nicht zum Zug gekommene Anbieter hätten sich deswegen beim Bundesverwaltungsgericht beschwert und einstweilige Verfügungen beantragt. Daraufhin sei die wohl widerrechtliche Beschaffungsaktion gestoppt worden. Entgegen den Angaben der BBG habe es sich um keine Notbeschaffung unter großem Zeitdruck gehandelt. Ein Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen wäre möglich gewesen. Die Bundesregierung verzichtete mit dem Hinweis auf das anhängige Strafverfahren auf eine Stellungnahme zu den in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfen.

“Verluderung des Landes”

Loacker und Brandtner sprechen von einer absurd teuren, wohl gesetzwidrigen und daher skandalösen Anschaffung von Pharmaprodukten. Es sei unverantwortlich, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei. „Als aufmerksame und kritische Staatsbürger können wir die zunehmende Verluderung unseres Landes unter der Führung von Bundeskanzler Kurz und Co. nicht weiter hinnehmen“, sagen der Ex-SPÖ-Gewerkschafter und der Ex-Anwalt.

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