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Bestraftes Unfallopfer erhält 10.000 Euro

08.01.2021 • 18:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beim Zivilprozess am Landesgericht einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich zur sofortigen Beendigung des Verfahrens. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Beim Zivilprozess am Landesgericht einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich zur sofortigen Beendigung des Verfahrens. Klaus Hartinger

Kompromiss im Prozess mit Unfallversicherung.

Mit 150 Stundenkilometern ist der Motorradfahrer nach den gerichtlichen Feststellungen am 31. Mai 2019 auf der Straße zwischen Zürs und Lech auf einen Polizisten zugerast, der mit einer Kelle den ab Klösterle der Polizei davonfahrenden Raser anhalten wollte. Demnach musste sich der 33-jährige Beamte mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen.


Das trug dem Angeklagten im Februar 2020 beim Strafprozess am Landesgericht Feldkirch einen Schuldspruch wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung ein. Dafür wurde der mit einer einschlägigen Vorstrafe belastete 27-Jährige aus dem Bezirk Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Monaten und einer unbedingten, zu bezahlenden Geldstrafe von 6000 Euro (300 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt.

Ausgebremst

Nach dem Vorfall mit dem Polizisten wurde der Motorradfahrer in Lech bei einer Baustelle gestoppt. Ein Polizeiauto überholte ihn und bremste ihn aus. Das Motorrad prallte gegen das quergestellte Dienstfahrzeug. Der Motorradlenker stürzte und wurde dabei so schwer verletzt, dass er ins Koma fiel und bis 11. Juni 2019 in der Intensivstation des Landeskrankenhauses Feldkirch versorgt werden musste.

Vergleich mit Versicherung

Der Schwerverletzte hat seine private Unfallversicherung geklagt. Der Kläger behauptete, wegen des Unfalls an schwerer Dauerinvalidität zu leiden. Die Versicherung hat zunächst Zahlungen mit dem Hinweis auf die Straftat des Versicherungsnehmers verweigert. Wegen der begangenen Tat sei man nicht zahlungspflichtig.

Beim Zivilprozess am Landesgericht einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich zur sofortigen Beendigung des Verfahrens. Demnach bezahlt die beklagte Unfallversicherung dem Kläger 10.000 Euro.

Videokonferenz

Die zivilrechtliche Verhandlung wurde per Videokonferenz durchgeführt. Richter Norbert Stütler saß in seinem Büro vor dem Computer. Der Beklagtenvertreter war aus Salzburg zugeschaltet. Der Klagsvertreter befand sich in seiner Feldkircher Anwaltskanzlei. Schon nach 20 Minuten war der Prozess beendet.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Lenker des Polizeiautos eingestellt: Denn das Querstellen des Dienstfahrzeugs sei zur Durchsetzung der Festnahme des davonfahrenden Motorradlenkers gerechtfertigt gewesen. Diese Zwangsmaßnahme sei rechtmäßig und angemessen gewesen.

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