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Mangelhafte Küche: Kaufvertrag ungültig

09.02.2021 • 19:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird. Symbolbild/Hartinger

OLG hob Urteil auf: Küchenfirma muss teure Küche zurücknehmen.

Das Ehepaar hat 2016 bei der Küchenfirma eine 40.000 Euro teure Küche samt Küchengeräten gekauft. Die Einbauküche weist trotz Verbesserungsversuchen mehrere Mängel auf, die nach Ansicht des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG) insgesamt nicht geringfügig sind.
Deshalb hat das Berufungsgericht entschieden, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird. Demnach muss der beklagte Lieferant die Küche zurücknehmen und den Käufern die bereits geleistete Teilzahlung von 21.000 Euro zurückerstatten.
An Prozesskosten hat die beklagte Partei 48.000 Euro zu bezahlen. Das OLG-Urteil kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof bekämpft werden.

Erhebliche Mängel

Erhebliche Mängel weist nach Ansicht der OLG-Richter der Dunstabzug auf. So werde der Dunst nicht ausreichend abgesaugt. Zudem sei der Dunstabzug wegen der fehlerhaften Montage bei Weitem nicht so leise wie zugesagt.
Die Behebung der zahlreichen Mängel an der Einbauküche würde mehr als 10.000 Euro kosten, heißt es im Berufungsurteil. Der Behebungsaufwand überschreite die Geringfügigkeitsschwelle deutlich. Daher sei die Küchenfirma gewährleistungspflichtig.
Damit wurde der Berufung der anwaltlich von Matthias Kucera vertretenen Käufer Folge gegeben. In erster Instanz hatte das Landesgericht Feldkirch in dem Zivilprozess die Klage der Küchenkäufer abgewiesen.

Parallelverfahren am Landesgericht

Des Weiteren wurde am Landesgericht in einem Parallelverfahren entschieden, dass die Käufer der Küchenfirma noch 8000 Euro zu zahlen haben.
Die Feldkircher Richterin meinte, dass nur geringfügige Mängel vorliegen. Dadurch sei zwar eine Minderung des Kaufpreises gerechtfertigt, aber nicht die Aufhebung des Kaufvertrags. Zumal es dem Lieferanten nicht zuzumuten sei, die eingebaute Küche wieder auszubauen und zurückzunehmen. Mit dem zweitinstanzlichen OLG-Urteil wurde die Firma aber dazu verpflichtet, die Küche abzubauen und den finanziellen Schaden zu tragen.

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