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Stand Montafon: Beschluss illegal

20.02.2021 • 19:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Beitritt zur Finanzverwaltungs-gemeinschaft war rechtswidrig.

Die Kooperation der Montafoner Gemeinden bei der Finanzverwaltung muss wohl neu organisiert werden. Dann jedenfalls, wenn es beim jetzigen Stand des verwaltungsrechtlichen Verfahrens bleibt. Denn das Landesverwaltungsgericht hat nun den Beitritt des Standes Montafon zur „Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon“ für rechtswidrig erklärt. Dagegen kann der Stand Montafon noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien erheben. Der Stand Montafon ist der Montafoner Gemeindeverband. 2017 hat der Stand beschlossen, der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon beizutreten. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Montafoner Gemeinden zur Zentralisierung und Vereinfachung der Finanzverwaltung. Die Verwaltungsgemeinschaft berät die Gemeinden in Finanzfragen, erstellt deren Voranschläge, Rechnungsabschlüsse und die mittelfristige Finanzplanung. Angesiedelt ist die Verwaltungsgemeinschaft beim Stand Montafon in Schruns. Die Geschäftsführung hat der Stand Montafon übernommen.

Beschluss aufgehoben

2020 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde den Beschluss des Standes Montafon zum Beitritt zur Finanzverwaltungsgemeinschaft aufgehoben. Das Landesverwaltungsgericht hat den BH-Aufhebungsbeschluss bestätigt. Das Gericht in Bregenz hat der Beschwerde des Standes Montafon keine Folge gegeben.
Das Gericht und die BH berufen sich in ihren Entscheidungen auf das Vorarlberger Gemeindegesetz. Demnach dürfen Gemeindeverbände wie der Stand Montafon keine Verwaltungsgemeinschaft bilden und nicht Partner einer Verwaltungsgemeinschaft sein. Das sei nach dem Willen des Landtags nur Gemeinden erlaubt, heißt es im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts. Nach dem Gemeindegesetz sei der Beschluss des Montafoner Gemeindeverbandes auch deshalb aufzuheben gewesen, weil die Aufhebung des rechtswidrigen Beitrittsbeschlusses im öffentlichen Interesse liege, so das Gericht. Denn es entspreche dem Allgemeinwohl, dass Verwaltungsgemeinschaften nicht rechtswidrig entstehen.

Späte Information

Über seinen Beitrittsbeschluss vom Dezember 2017 hat der Stand Montafon die BH erst im Oktober 2019 schriftlich informiert. Der Aufhebungsbeschluss der BH ist im Mai 2020 ergangen. Die Gerichtsentscheidung stammt vom Jänner 2021.

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