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Angeklagter Ex-Polizist soll Lohn zurückzahlen

05.03.2021 • 20:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit


Zum Hauptvorwurf ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch: Der Bundespolizist soll Glücksspielrazzien verraten und dafür Geld kassiert haben. <span class="copyright">Symbolbild/Klaus Hartinger</span>
Zum Hauptvorwurf ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch: Der Bundespolizist soll Glücksspielrazzien verraten und dafür Geld kassiert haben. Symbolbild/Klaus Hartinger

Nebenbeschäftigung während Suspendierung: LPD fordert Lohn.

An einem Nebenschauplatz wurde einem mutmaßlich korrupten Ex-Polizisten vorläufig ein kleines Erfolgserlebnis zuteil. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat einen mangelhaften Bescheid der Landespolizeidirektion aufgehoben.

Rückzahlung von 8200 Euro

In dem Bescheid fordert die Landespolizeidirektion vom ehemaligen Bundespolizisten die Rückzahlung von 8200 Euro.
Begründet wird die Forderung von der Landespolizeidirektion damit, der damalige Polizist sei während seiner Suspendierung einer unzulässigen Nebenbeschäftigung nachgegangen und habe damit vier Monate lang zu Unrecht zwei Drittel seines Gehalts als Exekutivbediensteter bezogen. Weil die Entlohnung als Security in der Schweiz ein Drittel seines Gehalts als Polizist überstiegen habe, müsse er die bezogenen Gehälter zur Gänze zurückzahlen.

Forderung nicht nachvollziehbar

Der anwaltlich von Bertram Grass vertretene Ex-Polizist hat gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion erfolgreich Beschwerde eingelegt. Auch Richterin Daniela Urban vertritt die Ansicht, die Forderung der Polizei sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht ersichtlich, wie sich der geforderte Betrag von 8200 Euro errechne.
Das Wiener Bundesverwaltungsgericht hat der Landespolizeidirektion deshalb aufgetragen, einen neuen Bescheid zu erstellen. Darin wird auch zu begründen sein, warum der Ex-Polizist nicht gutgläubig davon ausgehen durfte, er dürfe während seiner Suspendierung einen Nebenjob haben.

Vorgeschichte

In seinem ersten Strafprozess wurde der unbescholtene Ex-Polizist 2019 am Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt. Davon betrug der unbedingte, zu verbüßende Teil acht Monate Haft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat, wie berichtet, das Urteil inzwischen teilweise aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Im zweiten Prozess wurde der 59-Jährige im März 2020 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 110.000 Euro verurteilt, davon 55.000 Euro unbedingt.

Amtsmsissbrauch

Im dritten Prozess wurde über den früheren Ordnungshüter im Juni 2020 (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauchs mit Strafregis­terabfragen eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 4680 Euro verhängt.
Zum Hauptvorwurf ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch: Der Bundespolizist soll Glücksspielrazzien verraten und dafür Geld kassiert haben.