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Staatsfeind-Prozess: OGH hob Urteil auf

09.03.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Angeklagter hatte versucht einen Freispruch zu erpressen und war gegen das Urteil vorgegangen. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Angeklagter hatte versucht einen Freispruch zu erpressen und war gegen das Urteil vorgegangen. Klaus Hartinger

Wegen mangelhafter Begründung neuer Geschworenenprozess angeordnet.

Drei neue Berufsrichter und acht neue Laienrichter werden am Landesgericht Feldkirch in einem zweiten Schwurgerichtsprozess über die Vorwürfe gegen das angeklagte mutmaßliche Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung entscheiden müssen. Denn der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Verurteilung des Angeklagten in der ersten Geschworenenverhandlung vom Oktober 2020 wegen Begründungsmängeln aufgehoben. Die Wiener Höchstrichter haben wegen der von ihnen festgestellten Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten einen neuerlichen Prozess in Feldkirch angeordnet.

Versucht, Freispruch zu erpressen

Nach Ansicht aller acht Geschworenen im ersten Rechtsgang hat der angeklagte Tiroler als Mitglied der staatsfeindlichen Verbindung “Staatenbund Österreich” 2017 vergeblich versucht, die für ihn zuständige Richterin des Landesgerichts Innsbruck mit einer unberechtigten Schadenersatzforderung von 30.000 Euro und einem angedrohten Eintrag in ein internationales Schuldenregister in Malta zu einem Freispruch in seinem Strafprozess zu erpressen.

Dafür wurde der unbescholtene 57-Jährige im Vorjahr zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von vier Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt.

Neun Monate Haft

Der Schuldspruch erfolgte wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer staatsfeindlichen Verbindung, versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung. Der Strafrahmen betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entsprach neun Monaten Haft.

Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung

Der angeklagte Hausmeister hat das Urteil mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Strafberufung bekämpft. Der Oberste Gerichtshof erblickte von Amts wegen Rechtsfehler, die dem Verteidiger nicht aufgefallen waren. Die von den Berufsrichtern formulierten Fragen, die die Geschworenen zu beantworten hatten, gaben nach Ansicht der Höchstrichter die für Schuldsprüche notwendigen Sachverhalte nicht deutlich genug wieder.

Fantasiekennzeichen montiert

Für den “Staatenbund Österreich” ist der Staat Österreich lediglich eine Firma. Der Angeklagte kaufte beim Staatenbund Fantasiekennzeichen, die er bei Autofahrten verwendete. Dafür wurde der Tiroler 2017 am Landesgericht Innsbruck wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräftig verurteilt. Die Innsbrucker Richterin hatte sich vom Angeklagten nicht erpressen lassen.

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