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Feldkirch feilt an digitaler Zukunft

18.03.2021 • 09:20 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Stadtvertretung beschließt Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie.


Die Corona-Pandemie hat klar aufgezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist, aber auch wie sehr das Land Vorarlberg bei diesem Thema noch hinterherhinkt, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Auf kommunaler Ebene wurden diesbezüglich bislang nur die Städte Dornbirn und Bregenz aktiv. Nun soll auch Feldkirch aus dem digitalen Dornröschenschlaf erwachen. Die Stadtvertretung sprach sich am Dienstagabend einstimmig für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie aus. Bis im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Wie sehr die Stadt den Digitalisierungsschub nötig hat, zeigte schon die Sitzung selbst. Aufgrund der Corona-Pandemie trafen sich die Mandatare erstmals nicht im Rat- oder Montforthaus, sondern saßen zuhause vor ihren Rechnern. Entsprechend holprig ging die Sitzung vonstatten: Bürgermeister Wolfgang Matt (VP, 65) wirkte als Sitzungsführer noch etwas unbeholfen, immer wieder gab es technische Probleme und bei er einen oder anderen Abstimmung war – offenbar nicht nur für Außenstehende – nicht immer klar, welche Fraktion bzw. Mandatar nun dafür oder dagegen gestimmt hat.

Ressortzuständiger Stadtrat Georg Oberndorfer. <span class="copyright">Hartinger</span>
Ressortzuständiger Stadtrat Georg Oberndorfer. Hartinger

Expertengremium

Doch zurück zur beschlossenen Digitalisierungsstrategie: Die Eckpfeiler sollen im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozess von Bürgern sowie Mitarbeitern der städtischen Verwaltung erarbeitet werden.
Stadtrat Georg Oberndorfer (Neos), der für das neu geschaffene Referat Digitalisierung zuständig ist, betonte, dass dabei die Interessen aller Menschen in Feldkirch im Zentrum stehen sollen: „Wir werden nicht von einer Technikverliebtheit geleitet werden, sondern uns der zentralen Fragestellung widmen, was sich die Feldkircher Bürger an digitalen Angeboten und Dienstleistungen von einer Stadtverwaltung erwarten, damit ihr Leben in Feldkirch in allen Lebenslagen gelingen kann.“ Begleitet werden soll der Prozess von einem rund 15-köpfigen Expertengremium, das Oberndorfer gemeinsam mit dem Bürgermeister zusammengestellt hat. Die Mitglieder dieses sogenannten „Digital Boards“ haben – so heißt es – alle einen persönlichen Bezug zu Feldkirch, indem sie entweder aus Feldkirch stammen, oder in Feldkirch leben oder arbeiten“. International renommierte Universitätsprofessoren sollen dem Gremium genauso angehören wie Manager aus der Wirtschaft und Vertreter der lokalen Start-Up- und Kreativ-Szene. Konkrete Namen wollte Oberndorfer auf Anfrage noch nicht preisgeben.

Die Kapfschlucht soll aufgeweitet werden<span class="copyright">. Hartinger</span>
Die Kapfschlucht soll aufgeweitet werden. Hartinger

Hochwasserschutz

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Kostenbeteiligung der Stadt an einem 22,4 Millionen Euro schweren Hochwasserschutzprojekt des Wasserverbands Ill-Walgau. Das Vorhaben wird das Erscheinungsbild der Kapfschlucht maßgeblich verändern. Geplant ist zum einen die Aufweitung der Schlucht um bis zu acht Meter, zum anderen müssen die Heilig-Kreuz-Brücke und die Montfortbrücke beim Landesgericht neu errichtet werden. Auch ein Teilstück der auf den Ardetzenberg führenden Veitskapfstraße und der darunterliegenden Kapfstraße in Richtung Alte Vereinigungsbrücke werden verlegt beziehungsweise neu gebaut. Die Stadt Feldkirch wird sich mit rund 900.000 Euro an den Kosten beteiligen und weitere 400.000 Euro in Begleitmaßnahmen stecken.

Sozialstadtrat Guntram Rederer. <span class="copyright">Lerch</span>
Sozialstadtrat Guntram Rederer. Lerch

Kindeswohl

Für große und lange Diskussionen sorgte ein gemeinsamer Antrag der Feldkircher Grünen und Neos. Die Fraktionen fordern, dass sich die Stadt Feldkirch beim Innenminister dafür einsetzt, dass „das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird.“ Anlassfall für den Antrag ist die Ende Jänner durchgeführte Abschiebung eines zwölfjährigen Mädchens aus Wien nach Georgien. SPÖ und FPÖ brachten jeweils einen Abänderungsantrag ein – jener der Sozialdemokraten wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Sozialstadtrat Guntram Rederer (VP) ließ im Namen seiner Partei wissen, dass der Antrag der SPÖ den Kern der Sache am besten treffe. Den Grünen warf Rederer vor, politisches Kleingeld zu wechseln. „Wenn in Feldkirch nichts Griffiges herum ist, nimmt man gerne etwas aus der Weltpolitik, der Bundesebene oder aus dem Bereich Klima, transferiert es auf die Ebene der Stadtvertretung herunter und schaut, dass man eine – für die ÖVP – schwierige Formulierung findet.“