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Keine Erpressung: Polizist freigesprochen

18.03.2021 • 20:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Für Richter ist nicht erwiesen, dass Gemeindepolizist mit schikanösen Buskontrollen private Gratisfahrten mit Postbussen erzwingen wollte. Symbolbild/Hartinger
Für Richter ist nicht erwiesen, dass Gemeindepolizist mit schikanösen Buskontrollen private Gratisfahrten mit Postbussen erzwingen wollte. Symbolbild/Hartinger

Dem Polizist wurde vorgeworfen, Gratis-Busfahrten erzwingen zu wollen.

Bereits zum zweiten Mal hat die Staatsanwaltschaft einen Gemeindepolizisten aus dem Bezirk Bludenz angeklagt. Dieses Mal werden dem unbescholtenen 67-Jährigen versuchte Erpressung unter Ausnützung einer Amtsstellungen, Amtsmissbrauch, gefährliche Drohung und versuchte Anstiftung zur falschen Zeugenaussage vorgeworfen.

Beim Schöffenprozess am Landesgericht wurde der von Andrea Concin verteidigte Angeklagte aber am Donnerstag im Zweifel von allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Schöffensenat habe nicht mit den für einen Schuldspruch feststellen können, dass der Angeklagten die ihm angelasteten Taten begangen habe, sagte Richterin Sabrina Tagwercher.

Anklage

Der Ortspolizist soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft erbost darüber gewesen sein, dass er am 30. Jänner 2020 für seine private Fahrt in einem öffentlichen Bus zu seiner Freundin 5,20 Euro bezahlen musste. In seiner Wut soll der Verkehrspolizist Postbusfahrern damit gedroht haben, er werde sie in Zukunft genau auf Mängel und Alkohol kontrollieren, wenn er weiterhin für seine Busfahrten in die Wohnortgemeinde seiner Freundin bezahlen müsse.

Zudem soll er, so die Anklageschrift, am 1. Februar 2020 aus Rache zwei Buschauffeure ohne sachliche Notwendigkeit schikanös kontrolliert und damit Amtsmissbrauch begangen haben. Von einem Busfahrer soll der Angeklagte vergeblich 50 Euro für das Fahren mit Nebelscheinwerfern verlangt haben und von einem anderen Buslenker ebenso erfolglos 80 Euro für die ihm nicht vorgelegte Genehmigung für die Skiträger.

Körperverletzung

Des Weiteren wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, er habe bei seinem Anruf bei der ÖBB-Postbus GmbH damit gedroht, er werde wegen der Strafanzeige gegen ihn bei den Postbussen etwas finden und die Zeitung darüber informieren. Vorgeworfen wurde ihm auch, er habe versucht, einen Postbus-Mitarbeiter dazu zu bewegen, die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe zurückzunehmen.

2017 musste sich der Gemeindepolizist wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung und Imstichlassen eines Verletzten am Landesgericht verantworten. Im Strafantrag wurde ihm vorgeworfen, er habe bei der Kontrolle auf der Skipiste einen Skilehrer in den Schnee gestoßen und dabei leicht verletzt und sei dann davongefahren. Ihm wurde ihm eine Diversion mit einem außergerichtlichen Tatausgleich gewährt.

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