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Weniger Haft wegen langer Verfahrensdauer

20.03.2021 • 20:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Haftstrafe des Angeklagten wurde von vier Monaten auf nur zwei Monate herabgesetzt. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Die Haftstrafe des Angeklagten wurde von vier Monaten auf nur zwei Monate herabgesetzt. Symbolbild/Hartinger

Weil die Gerichte zu langsam arbeiteten, halbierten Berufungsrichter Strafe.

Selbstkritisch gab die Justiz eigene Fehler zu. Am Bezirksgericht Feldkirch und am Landesgericht Feldkirch sei der Akt zu lange nicht bearbeitet worden, nicht nur wegen der Corona-Krise.

Überlange Verfahrensdauer

Das räumte Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte bei der Berufungsverhandlung in dieser Woche am Landesgericht ein. Wegen der überlangen Verfahrensdauer, die die Gerichte und nicht der Angeklagte zu verantworten hätten, werde die Strafe halbiert.

Für das Vergehen der Urkundenfälschung werde über den Angeklagten statt der sonst angemessenen Freiheitsstrafe von vier Monaten eine Haftstrafe von nur zwei Monaten verhängt, sagte die Vorsitzende des Berufungssenats. Das Urteil des aus drei Richtern bestehenden Berufungssenats ist rechtskräftig.

Zuerst drei Monate Haft

Der Angeklagte hatte am 30. Jänner 2018 in Feldkirch als Verkäufer eines Autos einen Kaufvertrag gefälscht. Er unterschrieb mit dem Namen jenes Unterländers, dem er den Pkw kurz zuvor abgekauft hatte. Damit wollte der 46-Jährige lediglich erreichen, dass die junge Käuferin ihr Fahrzeug rasch anmelden konnte. Denn im Typenschein war noch der Vorverkäufer als Fahrzeugbesitzer eingetragen.

Erst am 10. September 2019 wurde der Beschuldigte am Bezirksgericht Feldkirch wegen Urkundenfälschung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Strafe fiel streng aus, weil der Angeklagte mit mehreren einschlägigen Vorstrafen belastet war.

Eineinhalb Jahre später

Erst eineinhalb Jahre später fand nun die Berufungsverhandlung statt. Der Angeklagte hatte volle Berufung erhoben, die Staatsanwaltschaft eine Berufung wegen zu geringer Strafe.

Die Berufungsrichter bestätigten den Schuldspruch und verringerten die Strafe im Ergebnis um einen Monat. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte habe mit seinem Tatsachengeständnis zur Wahrheitsfindung beigetragen, merkte Richterin Prechtl-Marte an. Für Urkundenfälschung sieht das Strafgesetzbuch bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen vor.

Anwalt korrigiert

Er sehe ein, dass er eine Strafe für seine verbotene Gefälligkeit verdient habe, aber nur eine mildere als jene am Bezirksgericht, sagte der Angeklagte am Landesgericht. Sein damaliger Verteidiger hatte im Berufungsschreiben behauptet, der Vorverkäufer habe dem Angeklagten erlaubt, den Kaufvertrag in seinem Namen zu unterschreiben. „Nein, das stimmt nicht“, gab der ohne Anwalt zum Prozess erschienene Angeklagte zu Protokoll.

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