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Alkotest mit Schnee im Mund?

23.03.2021 • 22:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verwaltungsgerichtshof strich Geldstrafe für verweigerten Alkomattest

Die Geldstrafe von 1800 Euro muss der Beschuldigte der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nun doch nicht bezahlen. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden. Denn für die Wiener Höchstrichter ist nicht erwiesen, dass der Autofahrer bei der polizeilichen Kontrolle am 30. Dezember 2017 gegen zwei Uhr kurz vor dem Alkomattest unerlaubterweise Schnee gegessen hat. Das Essen von Schnee wurde von der BH und danach vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg als Verweigerung des Alkoholtests gewertet, da durch den zu Wasser geronnenen Schnee das Messergebnis beeinflusst werden hätte können. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Erkenntnis des Bregenzer Landesverwaltungsgerichts wegen rechtswidrig verletzter Verfahrensvorschriften aufgehoben. Nach Ansicht des VwGH-Senats hat das Landesverwaltungsgericht eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen. Das Vorarlberger Gericht habe aus dem Verhalten des Verkehrsteilnehmers unzulässigerweise abgeleitet, dass er vor der vorgeschriebenen 15-minütigen Wartezeit auf den Alkomattest Schnee gegessen habe. Aber dafür gebe es keine direkten Beweise, so die Höchstrichter. Keiner der befragten Zeugen habe das in der dunklen Nacht, in der Schneefall geherrscht habe, gesehen.

Blutende Hand

Der Beschuldigte sagte vor Gericht, er habe keinen Schnee gegessen. Er habe lediglich seine blutende Hand in den Mund gesteckt, um das Blut abzusaugen. Danach habe er in den Schnee gegriffen, um sich das Blut vom Mund zu wischen. Dabei sei Schnee in seinem Vollbart steckengeblieben. Wohl deswegen hätten die Polizisten irrtümlicherweise angenommen, er habe sich Schnee in den Mund gesteckt, um so das Ergebnis des bevorstehenden Alkoholtests zu verwässern.
Von seiner blutenden Hand habe er den kontrollierenden Polizisten aber nichts erzählt, hielt das Landesverwaltungsgericht fest. Das Gericht in Bregenz gab im Juli 2020 der Beschwerde des Autolenkers keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis der BH Bludenz vom Februar 2020. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
Daraufhin erhob der anwaltlich von Michael Battlogg vertretene Beschuldigte eine außerordentliche Revision, der nun am Verwaltungsgerichtshof stattgegeben wurde. Das Wiener Höchstgericht hat das Land Vorarlberg dazu verpflichtet, dem Beschuldigten 1346,40 Euro an Verfahrenskosten zu ersetzen.

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