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Höchstgericht hebt Aufenthaltsverbot auf

27.03.2021 • 21:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der 38-Jährige wure achtmal verurteilt. <span class="copyright">hartinger</span>
Der 38-Jährige wure achtmal verurteilt. hartinger

Keine schweren Straftaten: 38-Jähriger darf im Land bleiben, sagt das Gericht.

Der Fall erinnert an jenen des nun rechtskräftig wegen Mordes an einem Dornbirner BH-Mitarbeiter zu einer lebenslänglichen Haftstrafen Verurteilten. Der 36-jährige Türke ist in Österreich geboren und aufgewachsen und wurde wegen seiner zahlreichen Vorstrafen in die Türkei abgeschoben. Danach kehrte er als Asylwerber nach Lustenau zurück und beging auch aus Rache für seine seinerzeitige Abschiebung den Mord in der Bezirkshauptmannschaft.
Der 38-jährige Türke ist ebenfalls in Österreich geboren und aufgewachsen und hat einige Vorstrafen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun aber entschieden, dass der im Bezirk Feldkirch lebende Mann nicht in die Türkei abgeschoben werden darf. Die Wiener Höchstrichter haben in ihrem schriftlichen Erkenntnis festgelegt, dass der Ausländer trotz seiner acht Vorstrafen weiterhin in Österreich bleiben darf. Das achtjährige Aufenthaltsverbot, das das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz verhängt hatte, wurde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. In erster Instanz hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sogar ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot angeordnet.

Keine Gefährdung

Denn nach Ansicht der Richter des Verwaltungsgerichtshofes hat der in Österreich aufgewachsene Türke hierzulande keine derart schweren Straftaten begangen, die den Entzug der Aufenthaltsberechtigung rechtfertigen würden. Das habe das Bundesverwaltungsgericht bei der Abwägung der Interessen zu wenig berücksichtigt. Schließlich sei der türkische Staatsbürger in Österreich nur zwei Mal zu Haftstrafen verurteilt worden, argumentierten die Höchstrichter. Beide Male sei Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Festnahme das für die Strafbemessung gewichtigste Delikt gewesen. Dafür sei der Angeklagte am Landesgericht Feldkirch 2013 zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden und 2018 zu zwölf Monaten. Bei den anderen Vorstrafen sei der Türke mit Geldstrafen davongekommen, vor allem wegen Drogendelikten. Angesichts der begangenen Straftaten könne noch nicht von einer starken Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesprochen werden, die Voraussetzung für ein Aufenthaltsverbot für einen im Inland aufgewachsenen Ausländer wäre, so der VwGH-Senat. Erst nach einer Verurteilung etwa wegen Vergewaltigung oder Drogenschmuggels wäre eine Abschiebung eines in Österreich aufgewachsenen Ausländers möglich.

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