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92-Jährige fordert von Bank 203.000 Euro

30.03.2021 • 09:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vom Landesgericht Feldkirch nach Wien verlegt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Vom Landesgericht Feldkirch nach Wien verlegt. Hartinger

Hausbank hätte Neffen das viele Geld nicht geben dürfen, sagt Klägerin.

Insgesamt 203.714,74 Euro habe ihr Neffe gegen ihren Willen von ihrem Bankkonto behoben, sagt die 92-jährige Klägerin. Zu den Geldbehebungen in der Wiener Filiale der beklagten Vorarlberger Bank sei ihr Neffe nicht berechtigt gewesen. Ihr Verwandter verfügt über das viele Geld offenbar nicht mehr. Deshalb hat die Kontoinhaberin ihre Hausbank verklagt. Sie fordert die Rückzahlung des dort behobenen Betrags. Denn die Bank hätte ihrem Neffen das Geld nicht auszahlen dürfen, weil er zu den Behebungen gar nicht bevollmächtigt gewesen sei, so die Klägerin. Die betagte Frau hat ihre Klage am Landesgericht Feldkirch eingereicht, da die beklagte Bank ihren Sitz in Vorarlberg hat.

Nur ein Zeuge aus Vorarlberg

Nun hat die in einem Wiener Pflegeheim lebende Klägerin aber mit Erfolg beantragt, dass der Zivilprozess von Vorarlberg nach Wien verlegt wird. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ihrem Delegierungsantrag stattgegeben und bestimmt, dass über den zivilen Rechtsstreit am Handelsgericht in Wien entschieden wird.
Dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit entspreche eine Übertragung des Gerichtsverfahrens vom Westen der Republik in den Osten, meinen die Wiener Höchstrichter. Sie verweisen dazu darauf, dass sich die meis­ten der zu befragenden Verfahrensbeteiligten in oder in der Nähe von Wien aufhalten. Die Klägerin und deren Tochter, die die Erwachsenenvertreterin ihrer Mutter ist, würden in Wien leben. Zudem wohne der Neffe, der die Geldbehebungen getätigt hat, in der Nähe von Wien. Nur der als Zeuge zu vernehmende Mitarbeiter der beklagten Bank, habe seinen Hauptwohnsitz mittlerweile von Wien nach Vorarlberg verlegt. Ihm sei allerdings eine Fahrt nach Wien eher zuzumuten als der Klägerin die Anreise von Wien zum Landesgericht Feldkirch. Persönliche Einvernahmen vor Gericht seien Videokonferenzen vorzuziehen, merkte der OGH-Senat an.

OGH befürwortet Verlegung

Die beklagte Bank war auch deshalb gegen eine Delegierung nach Wien, weil zu befragende Vertreter der Bank Vorarlberger seien. Dem entgegnete der Oberste Gerichtshof damit, dass die informierten Vertreter namentlich noch gar nicht angegeben worden seien.
Die bislang zuständige Zivilrichterin des Landesgerichts Feldkirch hingegen befürworteten eine Verlegung des Prozesses nach Wien. Schließlich hätten die Geldbehebungen ja in Wien stattgefunden, schrieb die Richterin, die nun einen Fall weniger zu bearbeiten hat.

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