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Ex-Stadtamtsdirektor wird Landesvolksanwalt

30.03.2021 • 19:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ex-Stadtamtsdirektor wird Landesvolksanwalt
Klaus Feurstein wird aller Voraussichtr nach Landesvolksanwalt. NEUE Archiv

Thomas Feuerstein wird am 14. April im Landtag zur Wahl vorgeschagen.

Jetzt ist es so gut wie fix. Der neue Landesvolksanwalt wird Klaus Feurstein heißen. Der ehemalige Stadtamtsdirektor von Bregenz und von der ÖVP favorisierte Kandidat soll im Rahmen der Landtagssitzung am 14. April 2021 zur Wahl vorgeschlagen werden. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) berichtete nach der gestrigen Sitzung des Erweiterten Präsidiums, dass es „Bewegung bei den Landtagsfraktionen gegeben“ habe. „Magister Klaus Feurstein hat die Unterstützung der Fraktionen im erforderlichen Ausmaß und kann damit aller Voraussicht nach die notwendige Dreiviertelmehrheit der Abgeordnetenstimmen auf sich vereinen“, teilte Sonderegger in einer Aussendung mit. Weitere Kandidaten für den Posten waren Rechtsanwältin Katja Matt und Rainer Honsig-Erlenburg von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz.

Plätze tauschen

Feurstein wird mit Noch-Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda quasi das Büro tauschen. Letzterer beginnt seinen Dienst im Rathaus am 12. April. Feursteins Abgang in der Landeshauptstadt war wenige Tage nach der Wahl Michael Ritschs (SPÖ) zum Bürgermeister von demselben eingeleitet worden.
Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ließ in einer Aussendung durchklingen, dass ihre Partei mit der Erstreihung Feursteins „nicht zufrieden“ sei. Ihrer Ansicht nach hätte es eine Person gegeben, die diese Anforderungen besser erfüllt hätte und bei vier Parteien die Erstgereihte gewesen sei. Jetzt, so Scheffknecht weiter, komme eine Mehrheit für einen anderen Kandidaten zustande. „Wir sehen den Landesvolksanwalt in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Um diese Herausforderungen gut meis­tern zu können, braucht es aus unserer Sicht nicht nur ein fundiertes Fachwissen im Verwaltungsbereich, sondern einen niederschwelligen Zugang und den Mut, auch kritisch die Stimme zu erheben“, begründete Scheffknecht ihren Unmut.
Auch im freiheitlichen ­Landtagsklub stößt die Entscheidung auf wenig Zustimmung. „Wir nehmen die nun zustande gekommene Einigung zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ auf Mag. Klaus Feurstein als neuen Landesvolksanwalt zur Kenntnis. Für den Freiheitlichen Landtagsklub hat Frau Dr. Katja Matt beim Kandidatenhearing den besten Eindruck hinterlassen“, teilt FPÖ-Klubchef Christof Bitschi mit.

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