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Verjährung bereits nach sechs Monaten

06.04.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Zentrales Argument für die Zulässigkeit der Verkürzung“ der Verjährungsfrist ist für das Höchstgericht in Wien „die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten“. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
„Zentrales Argument für die Zulässigkeit der Verkürzung“ der Verjährungsfrist ist für das Höchstgericht in Wien „die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten“. Symbolbild/Hartinger

Mann klagte erfolglos Steuerberater auf 300.000 Euro Schadenersatz.

Der klagende Gewerbetreibende scheiterte mit seiner Schadenersatzklage von 300.000 Euro gegen seinen ehemaligen Steuerberater bereits an der Verjährung seiner Ansprüche. Für Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder gilt eine sehr kurze Verjährungsfrist von lediglich sechs Monaten.

Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) als letzte Instanz in Zivilprozessen bestätigt. „Zentrales Argument für die Zulässigkeit der Verkürzung“ der Verjährungsfrist ist für das Höchstgericht in Wien „die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten“.

Verkürzte Verjährungsfrist

Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Forderungen drei Jahre, in Ausnahmefällen 30 Jahre. Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht beginnt ab der Kenntnis des behaupteten Schadens.

Unwirksam ist bei Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach der Rechtsprechung des OGH, wenn es sich beim Klienten um einen Konsumenten handelt. Der Feldkircher Zivilrichter gelangte aber zur Überzeugung, dass der Kläger kein besonders schutzwürdiger Konsument ist, sondern ein Unternehmer.

Steuerverschuldung

Der beklagte Steuerberater sagte aus, der ehemalige Klient sei 2005 Skilehrer und Landwirt gewesen und habe eine Pension geführt. Vor einigen Jahren schloss der Kläger ein Grundstücksgeschäft mit einer Immobilienfirma ab. Daraus erwuchs ihm nach Ansicht des Finanzamts eine Steuerschuld von 300.000 Euro, die er nach der 2011 erfolgten Betriebsprüfung zu begleichen hatte.

Diesen Betrag forderte der Kläger vor Gericht vergeblich von seinem ehemaligen Steuerberater. Denn sein Steuerberater habe ihn falsch beraten, behauptete der Kläger. Ob tatsächlich eine Schadenersatzpflicht des Beklagten nach einer Falschberatung vorlag, muss das Landesgericht wegen der festgestellten Verjährung allfälliger Ansprüche nun gar nicht mehr prüfen.