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Haben die Grünen ihre Werte verkauft?

11.04.2021 • 09:18 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Minister Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz
Minister Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz

Eine aktuelle Frage aus zwei Blickwinkeln beantwortet

Zuletzt häufte sich der Vorwurf, die Grünen würden zu selten die Gegenposition zum Koalitionspartner ÖVP einnehmen und somit ihre Grundwerte verraten. Ist der Preis für das Regieren zu hoch?

PRO: Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter und stv. Klubobmann der NEOS

Die Suche nach den Werten der Grünen in dieser Regierung gestaltet sich schwierig. Dabei darf man auch in einer Koalition den Knebel hin und wieder durchaus aus dem Mund nehmen.

Gerald Loacker. <span class="copyright">APA</span>
Gerald Loacker. APA

Wen würde der Anstand wählen?“ Mit diesem Aufruf erreichen die Grünen am 29. September 2019 ihr bisher bestes Wahlergebnis. Anderthalb Jahre später sind es gerade Kogler, Anschober und Maurer, die die Antwort auf diese Frage schmerzlich vermissen lassen. Im Jänner 2020 stellen ÖVP und Grüne ihre Koalition als „das Beste aus zwei Welten“ vor. Und auch wenn wir uns alle die vergangenen 16 Monate wahrlich anders vorgestellt haben, gestaltet sich die Suche nach den grünen Werten mühsam.
Bei jeder großen Frage lautet das grüne Credo: „Koalitionsräson steht über allem“. Das grüne Totschlagargument ist seit der Angelobung gleich: dafür gibt es keine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Ein Gedankenexperiment: Mit der FPÖ hätten wir in den vergangenen Monaten sicher die schärfsten Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte durchgemacht. Eine Regierung unter Beteiligung der FPÖ hätte gewiss kein einziges Kind aus den Elendslagern von Moria und Karatepe gerettet. Eine FPÖ-Justizministerin hätte sicher tatenlos zugesehen, wenn die ÖVP die Strafprozessordnung zu ihren Gunsten manipuliert, um die türkisen Machenschaften zu vertuschen.
Bis auf wenige kritische Ausnahmen, wie etwa das Team im Untersuchungsausschuss mit Nina Tomaselli und David Stögmüller, ist der grüne Klub zum Beiwagerl der ÖVP geschrumpft. Besonders das stille Zusehen in der Causa Schmid/ÖBAG ist exemplarisch. Was hätte früher ein Werner Kogler dem Kanzler und Finanzminister aus der Opposition ausgerichtet? Bei jeder einzelnen Abstimmung zu den grünen Herzensthemen sind alle 26 grünen Abgeordneten sitzen geblieben. Und das nicht nur bei den vermeintlich „großen“ Fragen. Auch was die nächtliche Abschiebung georgischer Kinder oder das Transparenzpaket betrifft, scheitern die Grünen an der ÖVP. Die jüngste Diskussion zur Strafprozessordnung, bei der die zuständige Ministerin Zadic einen Gesetzesvorschlag, der Ermittlungen gegen die ÖVP künftig unterbinden soll, aus dem türkisen Innenministerium bekommt, ist beispielhaft für das anhaltende Kuschen der Grünen. Bei allem Verständnis dafür, dass der Koalitionspartner nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit laut schreien kann, man darf den Knebel hin und wieder auch aus dem Mund nehmen. Das peinliche Schauspiel des Kanzlers rund um die Impfstoffbeschaffung haben die einstige Europapartei und ihr Parteichef Kogler nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen.
Sie sehen, die Suche nach grünen Werten in dieser Regierung gestaltet sich schwierig und scheint sogar vergeblich. „Hauptsache, die FPÖ regiert nicht“, ist auf Dauer zu wenig.

CONTRA: Johannes Rauch, Landesrat und Landessprecher der Grünen

Die Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler haben bereits viel bewegt. Dass wir in der Asylpolitik eine schwere Hypothek tragen werden, war uns bei der Unterzeichnung der Koalitionsvertrags bewusst.

Lassen Sie mich erläutern. Es ist zum Beispiel Alma Zadicćć zu verdanken, dass die Sümpfe des Nepotismus, der Intransparenz, der kleinen Gefälligkeiten für Parteifreund:innen im Justizbereich endlich trockengelegt werden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein mächtiger ÖVP-Mann wie der ehemalige Generalsekretär Christian Pilnacek unter irgendeiner anderen Justizministerin suspendiert worden wäre?! Das Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses festlegt, ist in Begutachtung, und, da bin ich zuversichtlich, bald auch die Position des weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes. Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unterliegen, den Beschluss des Reformpakets vorausgesetzt, künftig parlamentarischer Kontrolle. Dank dem Gesetzespaket „Hass im Netz“ halten Menschen, die Mobbing im Internet zu erleiden haben, nun ein hochwirksames Instrument gegen ihre Peiniger in den Händen. Die Grünen haben nicht nur mit Budgeterhöhungen den „stillen Tod der Justiz“ verhindert, sondern zentrale gesellschaftspolitische Weichen gestellt. Und, weil das Thema gerade hoch emotional diskutiert wird: Nein, es wird mit der Novelle des § 112a StPO zu keinen Einschränkungen von Ermittlungshandlungen kommen. Es wird, denke ich, erkennbar, dass es nicht ganz wurscht ist, wer im Palais Trautson sitzt.
Das zentrale Politikfeld der Grünen bleibt nun einmal der Klima- und Umweltschutz. Hier bewegt Leonore Gewessler gerade Berge. Durch das größte Eisenbahnpaket aller Zeiten fließen bis 2026 17,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Schienenverkehrs. Es entstehen 2,3 Millionen neue Kilometer im Regionalverkehr, und noch heuer wird das 1-2-3-Klimaticket Realität. Vorarlberg wird sowohl im Schienen- als auch im Radverkehr massiv von der Grünen-Regierungsbeteiligung profitieren. Ein Konjunkturpaket von zwei Milliarden Euro fließt in Klimaschutzinvestitionen, und kürzlich hat der zentrale Baustein im Kampf gegen die Klimakrise den Ministerrat passiert, nämlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Bis 2030 wird Österreich 100 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugen.
Und ja, die Beibehaltung der repressiven Asyl-, Immigrations- und Integrationspolitik war der Preis für die Koalition. Dafür wurde Sebastian Kurz von 37 Prozent der Bevölkerung gewählt, hier war und ist die ÖVP zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Wir haben lange abgewogen und den Koalitionsvertrag dennoch unterschrieben. Weil wir in anderen Politikbereichen große Möglichkeiten sahen, aber auch, weil wir so weitere Verschärfungen im Fremdenrecht blockieren konnten. Dass wir hier eine schwere Hypothek tragen, ist uns bewusst. Mit diesem zeitweiligen Verlust unserer moralischen Gewissheit leben wir.

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