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Schmerzmittel: Unterschrift ungültig?

21.04.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beklagter will Rechnung über 109.00 Euro nicht zahlen. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Beklagter will Rechnung über 109.00 Euro nicht zahlen. Shutterstock

Wegen Schmerzmitteln nicht gewusst, was er tut.

Mit einem ungewöhnlichen Argument bestreitet der Beklagte in einem anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch die finanziellen Forderungen des Klägers. „Ich war nicht zurechnungsfähig“, sagte der Mann aus dem Bezirk Bludenz in der Verhandlung am Mittwoch. Nur deshalb habe er mit seiner Unterschrift als Kunde die 109.000 Euro betragende Rechnung der klagenden Wohnbaufirma bestätigt.

Er habe nach einem Bandscheibenvorfall Medikamente einnehmen müssen, gab der Beklagte vor Gericht zu Protokoll. Die Schmerzmittel seien derart stark gewesen, dass sein Bewusstsein beeinträchtigt worden sei. Er habe nicht mehr gewusst, was er tue. Nur deshalb habe er unterschrieben. Wegen seiner Zurechnungsunfähigkeit sei seine Unterschrift ungültig.

Rechnung zu hoch

Wäre er bei klarem Verstand gewesen, hätte er keine Unterschrift geleistet, sagte der Beklagte. Denn die Rechnung der klagenden Wohnbaufirma sei zu hoch ausgefallen. Die behaupteten Leistungen des klagenden Innenausstatters seien nicht vereinbart gewesen. Deshalb werde er die geforderten 109.000 Euro nicht bezahlen.

Zivilrichterin Marlene Ender wies den Beklagten darauf hin, dass er mit seiner Unterschrift die Forderungen der klagenden Partei anerkannt habe. Das für den Fall, dass sie zum Ergebnis gelangen sollte, dass er doch zurechnungsfähig gewesen sei. Dann wäre der Zivilprozess rasch beendet.

Psychatrisches Gutachten

Die Richterin hat noch kein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beklagten bei der Unterschriftsleistung in Auftrag gegeben. Sie hat stattdessen den Streitparteien eine weitere Chance gegeben, sich gütlich zu einigen. Die Zivilrichterin hat das Verfahren bereits in der Vergangenheit mehrmals für Vergleichsgespräche vertagt, die bislang allerdings noch nicht erfolgreich waren.

Ausreise aus dem Bregenzerwald

Im nächs­ten Zivilprozess im Verhandlungssaal 115 des Landesgerichts sorgte ein Verfahrensbeteiligter am Mittwoch ebenfalls für Erstaunen unter den meis­ten Anwesenden. Der Beklagtenvertreter berichtete, er habe am ersten Tag der verschärften Corona-Schutzmaßnahmen so­eben ohne Coronavirus-Test die Kontrollstation passieren und aus dem Bregenzerwald nach Feldkirch fahren dürfen. Der Rechtsanwalt aus dem Bregenzerwald berief sich dabei auf eine Ausnahmebestimmung. Demnach sei kein negativer Test für die Teilnahme an einer nicht aufschiebbaren Gerichtsverhandlung notwendig.

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