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Haft für Betrug mit Pflegegeld

04.05.2021 • 16:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Als Sozialbetrüger wurde der mit 15 Vorstrafen belastete Angeklagte am Dienstag am Landesgericht Feldkirch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.<span class="copyright"> Symbolbild/Hartinger</span>
Als Sozialbetrüger wurde der mit 15 Vorstrafen belastete Angeklagte am Dienstag am Landesgericht Feldkirch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Symbolbild/Hartinger

Vorbestrafter verschwieg, dass seine Pflegegeld beziehende Schwester umgesiedelt war.

Als Sozialbetrüger wurde der mit 15 Vorstrafen belas­tete Angeklagte am Dienstag am Landesgericht Feldkirch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Schuldspruch erfolgte wegen schweren Betrugs mit einem Schaden von 27.500 Euro und einer möglichen Höchststrafe von drei Jahren Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Angeklagte und Staatsanwältin Melanie Wörle nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Anspruch auf Pflegegeld verwirkt

Schuldig gesprochen wurde der 38-jährige Türke, weil er der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nicht gemeldet hat, dass seine Pflegegeld beziehende Schwester bereits 2011 von Vorarlberg in die Türkei übersiedelt ist. Damit erlosch ihr Anspruch auf österreichisches Pflegegeld.

Die über den Auslandsaufenthalt nicht informierte PVA hat zwischen 1. Jänner 2012 und 31. Dezember 2019 insgesamt beinahe 30.000 Euro Pflegegeld der Stufe 2 auf das Vorarlberger Bankkonto der Pflegegeldbezieherin überwiesen. Allein zeichnungs- und verfügungsberechtigt für das Konto war der angeklagte Bruder der ehemaligen Pflegegeldberechtigten.

Pflegegeld nicht an Schwester überwiesen

Der Angeklagte ist, so Richterin Sabrina Tagwercher, schriftlich über seine Meldepflicht für den Fall eines Auslandsaufenthalts informiert worden. Der Beschuldigte aus dem Bezirk Bludenz hat 2009 als damaliger Sachwalter für seine Schwester den Antrag auf Pflegegeld gestellt.

Der Angeklagte beantragte mit dem Argument einen Freispruch, er habe von der Meldepflicht nichts gewusst. Er habe das Pflegegeld seiner Schwester stets zukommen lassen. Seine von der Polizei telefonisch befragte Schwester sagte allerdings, ihr Bruder habe ihr vom Pflegegeld nichts gegeben.

Richterin Tagwercher gab dem Leasingarbeiter mit der zwölfmonatigen Haftstrafe die Chance auf eine Fußfessel. Weil er inzwischen arbeitet und sich auf einem guten Weg befindet, sah die Strafrichterin davon ab, 26 bedingte Haftmonate aus drei Vorstrafen zu vollziehen.