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Geldwäsche-Regeln missachtet: Geldstrafe

12.05.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
BH-Strafe für Geschäftsführer eines Kfz-Familienbetriebs. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
BH-Strafe für Geschäftsführer eines Kfz-Familienbetriebs. Klaus Hartinger

Barzahlungen nicht ausreichend dokumentiert: 800 Euro Strafe.

Dem Kfz-Familienbetrieb aus dem Bezirk Feldkirch wurde nicht vorgeworfen, er habe sich an Geldwäsche beteiligt oder es unterlassen, mögliche Geldwäsche von Kunden zu melden. Verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde der Geschäftsführer des Gewerbebetriebs lediglich dafür, dass er nach der Gewerbeordnung vorgeschriebene Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht eingehalten hat.

Zweite Instanz

Dafür wurde über den Geschäftsführer in zweiter Instanz am Landesverwaltungsgericht Vorarlberg eine Verwaltungsstrafe von 800 Euro verhängt. Demnach soll er in vier Punkten gegen vorbeugende Geldwäschebestimmungen verstoßen haben. Dafür betrug die Geldstrafe jeweils 200 Euro, bei einem Strafrahmen von bis zu 20.000 Euro. Dagegen kann noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien eingelegt werden.

Versäumnisse festgestellt

Die Gewerbeordnung sieht besondere Maßnahmen bei Barzahlungen von zumindest 10.000 Euro vor, um sicherzugehen, dass es sich nicht um kriminell erwirtschaftetes Geld von Kunden handelt. Die Bezirks­hauptmannschaft Feldkirch hat dazu in dem Kfz-Betrieb eine Kontrolle durchgeführt und fünf Versäumnisse mit jeweils 200 Euro und insgesamt mit 1000 Euro geahndet.

So wurde der Geschäftsführer etwa für nicht jahrelang aufbewahrte Kopien von Ausweisen von bar zahlenden Kunden bestraft und für nicht aufbewahrte Belege von Barzahlungen. Und auch für die mangelnde Schulung von Mitarbeitern zu den Geldwäsche-Vorschriften. Zur Last gelegt wurde ihm auch das Fehlen eines sogenannten Risikomanagementsystems zur Feststellung, ob Kunden politisch exponierte Personen sind.

Gab keine Verdachtsfälle

Das Landesverwaltungsgericht in Bregenz hat eine der fünf BH-Geldstrafen aufgehoben und dazu das Strafverfahren eingestellt. Denn nach Ansicht des Richters konnte dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen werden, dass er der Geldwäschemeldestelle keine Verdachtsfälle gemeldet hat, zumal es keine Verdachtsfälle gegeben habe. Mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Geldwäschestelle konnte ihm demnach auch nicht für die Zukunft unterstellt werden. Und ihm war laut Gericht nicht zur Last zu legen, dass es in dem kleinen Betrieb technisch keinen Informationskanal zur anonymen Geldwäsche-Verdachtsmeldung für Mitarbeiter gab.

Der Geschäftsführers verteidig­te sich damit, dass nur Stammkunden höhere Barzahlungen vornehmen dürfen.

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