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Prozess: Post will 72.000 Euro von Ex-Mitarbeiter

18.05.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Post fordert jahrelange Lohnfortzahlungen nach erfolgter Kündigung zurück. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Post fordert jahrelange Lohnfortzahlungen nach erfolgter Kündigung zurück. Klaus Hartinger

Verfahren über Kündigung vom Mitarbeiter zog sich über Jahre.

Drei Jahre lang hat der gekündigte Post-Mitarbeiter nach dem Verlassen seines Arbeitsplatzes dennoch Lohnfortzahlungen erhalten. Obwohl er nicht gearbeitet hat, hat die Post AG ihm 72.000 Euro überwiesen. Jetzt fordert die Post das Geld von ihrem ehemaligen Mitarbeiter zurück.

Dazu ist am Landesgericht Feldkirch ein Arbeitsprozess anhängig, in dem unter dem Vorsitz von Richterin Susanne Fink am Dienstag die jüngste Verhandlung durchgeführt wurde. Die nächste Tagsatzung findet zur Befragung weiterer Zeugen im September statt.

Auflösung nicht sofort rechtswirksam

Die Post hat im Dezember 2014 ihrem Mitarbeiter per Jänner 2015 gekündigt. Bei dem Post-Mitarbeiter handelt es sich allerdings um einen begünstig­ten Behinderten. Die Auflösung des Dienstverhältnisses wurde also nicht sofort rechtswirksam. Denn es musste noch ein Verfahren vor dem Sozialministeriumservice abgehalten werden. Die Einrichtung des Sozialminis­teriums hatte darüber zu entscheiden, ob sie der Kündigung des begünstigten Behinderten zustimmt oder die Kündigung für unwirksam erklärt.

2015 wirksam

Die Vorarlberger Außenstelle des Sozialministeriumservice verweigerte nach einem jahrelangen Verfahren ihre Zustimmung. Die Post bekämpfte diese Entscheidung mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nachträglich, dass die Kündigung schon 2015 rechtswirksam wurde.

Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt die klagende Post in dem Arbeitsprozess ihre Forderung auf Rückzahlung der aus ihrer Sicht zu Unrecht bezogenen Arbeitsentgelte. Drei Jahre lang seien die vollen Bezüge wegen des schwebenden Kündigungsverfahrens weiterbezahlt worden.

Gelder verbraucht

Der beklagte Ex-Post-Mitarbeiter beantragt die Abweisung der Klage. Er sei nicht verantwortlich für die ihm überwiesenen Zahlungen, sagte der 57-Jährige aus dem Bezirk Bregenz. Zumal ihm das Sozialministeriumservice zu verstehen gegeben habe, dass er das Kündigungsverfahren gewinnen werde. Zudem habe er die erhaltenen Gelder verbraucht und könne sie nicht zurückzahlen, argumentiert der Arbeitslose. Post-Betriebsrat Franz Mähr sagte am Dienstag als Zeuge, der Beklagte könne nichts dafür, dass ihm nach der Kündigung die Bezüge weiterhin ausbezahlt worden seien.

Verfahrensverschleppung

Prozessbeteiligte halten es für möglich, dass die Post das Sozialministeriumservice wegen angeblicher Verschleppung des Kündigungsverfahrens auf Amtshaftung klagen könnte, sollte sie vom Beklagten keine Rückzahlungen erhalten.

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