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Salafisten-Anhänger muss Land verlassen

20.05.2021 • 20:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Klaus Hartinger

Tschetschene unterstützte radikale muslimische Salafisten.

Salafisten sind ultrakonservative Islamisten, die demokratische Staaten durch religiöse Gottesstaaten ersetzen wollen. Der strafrechtlich unbescholtene Tschetschene ist nach Ansicht der Behörden und Gerichte ein Unterstützer der extremistischen Salafistenszene in Vorarlberg und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Deshalb muss der verheiratete Vater von fünf Kindern Österreich verlassen und ohne seine Familie nach Tschetschenien zurückkehren. Das hat in dritter und letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden.

Sechsjähriges Einreiseverbot

Das Höchstgericht in Wien hat die Revision des Tschetschenen zurückgewiesen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung des Tschetschenen für zulässig erklärt und über ihn ein vierjähriges Einreiseverbot für Österreich verhängt. In erster Instanz hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein sechsjähriges Einreiseverbot ausgesprochen.

Extremistischer Moscheenverein

Der Tschetschene steht nach Überzeugung der Verwaltungsrichter im Kontakt mit führenden Vorarlberger Salafisten. Demnach hat er zwischen 2015 und 2018 regelmäßig eine salafistische Moschee in Vorarlberg nicht nur zum Beten besucht. Der extremistische Moscheeverein wurde 2018 behördlich aufgelöst. Mitglieder des Moscheevereins wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Ermittlungsverfahren aber eingestellt.

Kaum integriert

Ein Vereinsmitglied wurde laut VwGH im Bürgerkrieg in Syrien getötet.
Seit 2012 lebt der Tschetschene mit seiner Familie in Österreich. Er ist, so die Verwaltungsrichter, nur gering integriert, spricht schlecht Deutsch und hat nur zwei Monate lang gearbeitet. Die tschetschenische Familie erhielt keinen Asylstatus, aber Aufenthaltstitel. Dem Familienvater wurde die Aufenthaltsberechtigung nun aber entzogen. Denn als Sympathisant von extremistischen Salafisten sei er eine Gefahr für Österreich, meinen die Richter. Das öffentliche Interesse an seiner Abschiebung wiege schwerer als die familiären Interessen des Ausländers.

Sorgerecht entzogen

Weil er angeblich eine seiner Töchter zum Tragen des Kopftuchs zwingen wollte, wurde ihm das Sorgerecht vorübergehend entzogen. Das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung stellte die Staatsanwaltschaft ein.