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Erneute Aufregung um Ausschreibung

03.06.2021 • 11:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Auslöser der Debatte war die Direktvergabe des Teststraßen-Betriebes an das Rote Kreuz. <span class="copyright">Symbolbild/ Paulitsch</span>
Auslöser der Debatte war die Direktvergabe des Teststraßen-Betriebes an das Rote Kreuz. Symbolbild/ Paulitsch

Land vergibt Teststraßen-Betrieb nicht an den Gewinner der Ausschreibung.

Am 19. Mai 2021 hat das Land Vorarlberg den zweiten Anlauf zur öffentlichen Ausschreibung des Betriebes der Covid-19-Teststraßen im Land gestartet. Doch auch die zweite und noch laufende öffentliche Ausschreibung des Teststraßen-Betriebes enthält Formulierungen, die nicht wirklich verständlich oder nachvollziehbar erscheinen.

Kritik an Rahmenvereinbarung

So steht in dem der Ausschreibung beigefügten zukünftigen Leistungsvertrag (zwischen dem Land als Auftraggeber und dem Ausschreibungsgewinner als Auftragnehmer) hinsichtlich der Abrufe aus der Rahmenvereinbarung folgendes zu lesen: „Da eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurde, besteht keinerlei Verpflichtung für den abrufberechtigten Auftraggeber (Land Vlbg.; Hinweis d. Red.), einen Abruf auch tatsächlich durchzuführen. Dies gilt selbst dann, wenn ein entsprechender Bedarf beim Auftraggeber besteht; auch in solchen Fällen kann der Auftraggeber auf einen Abruf verzichten und die benötigten Leistungen auf andere Weise vergeben.“

Juristisch unstrittig ist, dass eine Rahmenvereinbarung es erlaubt, die dort vereinbarten Leistungen gänzlich, teilweise oder gar nicht abzurufen. Eine ausschreibende Stelle wählt die Form der Rahmenvereinbarung dann, wenn im Vorhinein nicht klar ist, in welchem Umfang die Leistung benötigt wird.
Im Fall des Betriebes von Covid-19-Teststraßen hängt dies verständlicherweise vom Infektionsgeschehen in Vorarlberg ab. Eine Rahmenvereinbarung macht hier also nach Ansicht von mehreren befragten Juristen durchaus Sinn.

Politische Verzögerungstaktik

Die Formulierung hinsichtlich der Abrufe aus der Rahmenvereinbarung steht jedoch auf einem völlig anderen Blatt. Denn die gewählte Formulierung lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass sich das Land das Recht vorbehält, den konkreten Auftrag im Falle des Bedarfes nicht dem Ausschreibungsgewinner, sondern „auf andere Weise“ zu vergeben. Welche sehr zeitnahe und vergaberechtlich konforme Alternative hier bei einem rasch und deutlich steigenden Infektionsgeschehen angedacht ist, bleibt offen – außer einer neuerlichen „Notvergabe“.

Die Ausschreibung der Covid-19-Teststraßen in Vorarlberg darf als Paradebeispiel dafür gelten, wie sehr die Politik eine Ausschreibung und damit eine neue Auftragsvergabe verzögern und in die Länge ziehen kann, wenn man die Ausschreibung politisch eigentlich gar nicht will.

Nicht-Ausschreibung

Auslöser der Debatte war die Direktvergabe des Teststraßen-Betriebes durch das Land Vorarlberg an das Rote Kreuz zu Beginn der Pandemie. Das Rote Kreuz betreibt die Teststraßen übrigens bis heute ohne Ausschreibung.
Die Nicht-Ausschreibung wurde vom Land Vorarlberg rund neun Monate lang mit der Notsituation in einer Pandemie begründet.

Nach öffentlichem Druck und Kritik vom privaten Testanbieter AMZ in Röthis erfolgte die erste öffentliche Ausschreibung im Februar 2021. Dabei gab das Land den Anbietern gerade einmal zehn Tage Zeit (dazwischen lagen zwei Wochenenden), um ein Team mit über 100 Mitarbeitern auf die Beine zu stellen; die meisten davon mit einschlägiger medizinischer Ausbildung und in fixer Anstellung.

(wpa)