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Polizeinotrufe ignoriert: Kein Schadenersatz

04.06.2021 • 19:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach Darstellung der Polizei hat ein 38-Jähriger im September 2017 seine zwei Töchter im Alter von vier und sieben Jahren und seine 33-jährige Gattin erstochen.<span class="copyright"> Philipp Steurer</span>
Nach Darstellung der Polizei hat ein 38-Jähriger im September 2017 seine zwei Töchter im Alter von vier und sieben Jahren und seine 33-jährige Gattin erstochen. Philipp Steurer

Klage der Eltern jenes Mannes abgewiesen, der eigene Familie tötete.

Eine der schrecklichsten Bluttaten der vergangenen Jahre in Vorarlberg hat sich am 16. September 2017 in einem Hohenemser Mehrparteienhaus ereignet. Nach Darstellung der Polizei hat ein 38-jähriger Familienvater seine zwei Töchter im Alter von vier und sieben Jahren und seine 33-jährige Gattin erstochen. Danach, so die polizeilichen Erkenntnisse, rammte sich der Österreicher türkischer Abstammung nach Eintreffen der Polizei ein Messer in die Brust und sprang aus dem Fenster in den Tod.

Polizist ignorierte Notrufe

Die Eltern des mutmaßlichen Mörders führten ohne Erfolg einen Amtshaftungsprozess gegen die Republik Österreich. Die Kläger forderten als Schadenersatz 146.000 Euro, davon 120.000 Euro als Trauerschmerzengeld, weil sie ihren Sohn und ihre beiden Enkelinnen verloren haben.

Für den Verlust ihrer Angehörigen machten die Kläger vergeblich einen Polizisten mitverantwortlich. Der Beamte hat mehrere telefonische Notrufe eines Schreie hörenden Wohnungsnachbarn ignoriert und erst nach rund einer Viertelstunde Hohenemser Polizisten zum Tatort geschickt.

Tat war nicht zu verhindern

Die Klage wurde nun rechtskräftig abgewiesen, zuerst am Landesgericht Feldkirch, dann am Oberlandesgericht Innsbruck und nun auch am Obersten Gerichtshof (OGH). Die Wiener Höchstrichter haben die außerordentliche Revision der Kläger zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Zivilrichter wären die Bluttaten wohl auch dann nicht zu verhindern gewesen, wenn der Notrufpolizist sofort reagiert und Hohenemser Polizisten gleich zum Tatort geschickt hätte. Es wäre bereits zu spät gewesen, die Kinder und die Frau wären vermutlich schon tot gewesen, heißt es im Urteil.
Und der Mann hätte auch bei einem früheren Eintreffen der Polizei wahrscheinlich Selbstmord begangen.

Freispruch für Polizisten

Klagsvertreterin Serpil Dogan argumentiert, die Bluttaten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht erst gut eine halbe Stunde nach dem ersten von mehreren Notrufen eine Polizeistreife am Tatort eingetroffen wäre.
Im Strafverfahren wurde der von Bertram Grass verteidigte Polizist am Landesgericht vom Anklagevorwurf des Amtsmissbrauchs rechtskräftig freigesprochen.

Im Disziplinarverfahren hat die Disziplinarkommission des Innenministeriums über den Bundespolizisten die Entlassung ausgesprochen. In zweiter Instanz aber hat das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung aufgehoben und über den 50-Jährigen eine Disziplinar-strafe von 8000 Euro verhäng