Lokal

Landesregierung ändert ihr Programm

08.06.2021 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Pandemie führt zu Einsparungen. Vermögen soll unangetastet bleiben.

Die Vorarlberger Landesregierung plant eine Überarbeitung ihres Regierungsprogramms für die aktuelle Gesetzgebungsperiode. Das gaben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 bekannt. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Mehrausgaben nötigen das Land, geplante Projekte zu überdenken. Der Landeshauptmann sprach von einer „Nachschärfung“.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Youtube angezeigt.

Kein Sparen bei Kindern und Jugend

Schwerpunktmäßig will man sich auf Digitalisierung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt konzentrieren. Landeshauptmann Wallner betonte außerdem die Bedeutung der Standortpolitik, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. Außerdem wolle man keinesfalls bei Kindern und Jugendlichen sparen, die von der Pandemie besonders betroffen seien. Man möchte das Land aber auch mit Klimaschutzprojekten „aus der Krise herausinvestieren“, so Landesrat Rauch. Er verwies auf die Bemühungen, beim Bund eine zumindest teilweise Kompensation für die Einnahmenausfälle zu erhalten. Das Land hatte für 2020 mit 773,9 Millionen Euro an Ertragsanteilen aus den gemeinschaftlichen Steuern mit dem Bund gerechnet. Diese bilden die Haupteinnahmequelle der Länder, erbrachten für Vorarlberg im vergangenen Jahr aber nur 680,3 Millionen Euro. Zu den Einnahmeausfällen kam ein krisenbedingter Mehraufwand von 41,1 Millionen Euro hinzu. Daher hat der Landtag bereits im vergangenen November einstimmig die Aufnahme eines Darlehens über 150 Millionen Euro genehmigt.

Landesregierung ändert ihr Programm
Die Ertragsanteile des Landes fielen in der Krise deutlich

Infrastrukturprojekte auf dem Prüfstand

Die Corona-Pandemie sei die größte Krise der Zweiten Republik, gab Wallner zu bedenken. Man müsse daher „einige Bereiche genauer unters Brennglas legen“. Grundsätzlich seien alle in der Landesverwaltung aufgefordert zu sparen. Das Ergebnis der Nachverhandlung des Regierungsabkommens werde „eine gute Mischung sein müssen“.

Infrastrukturprojekte seien natürlich „besonders fordernd“, verwies der Landeshauptmann auf aktuelle Investitionen etwa bei der Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach oder der Anschlussstelle Bludenz-Bürs. Es wäre aber ein schwerer Fehler gewesen, diese in der Krise zu stoppen. Konkrete Einsparungen bei derzeit geplanten Projekten wollte die Regierungsspitze jedoch keine nennen. Rauch sah die Notwendigkeit, das Budget „strukturell zu sanieren“ zwar ebenfalls ein, will aber keine Sparmaßnahmen beim öffentlichen Verkehr. Allerdings hat das Land hier und beim Straßenbau bereits 2020 eine Million Euro eingespart.

Stolz aufs Vermögen

Sowohl Wallner als auch Rauch strichen die Bedeutung der für das Jahr 2020 erstmals durchgeführten Vermögensrechnung hervor, in der Eigentum und Beteiligungen des Landes in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erstmals erfasst wurden. Dahinter stecke „eine Riesenarbeit“ lobte der Landeshauptmann die zuständige Abteilung im Amt der Landesregierung. Dass man in der Krise die Vermögenswerte des Landes nicht angetastet habe, sei dabei Konsens unter allen im Landtag vertretenen Parteien gewesen.

Förderungen

Zusatzkosten der Krise

Von den Corona-Förderungen des Landes über 34 Millionen Euro entfielen allein 15,5 Millionen auf Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Zehn Millionen gingen an die Gemeinden und 2,6 Millionen flossen in die Elementarpädagogik.

Während andere Bundesländer ihre Beteiligungen an Strom­erzeugern oder Landesbanken für budgetäre Einmaleffekte veräußert hätten, stehe Vorarlberg heute noch mit beidem da, betonte die Regierungsspitze unisono. Auch die Wohnbauarlehen habe Vorarlberg bisher nicht hergegeben.

Man wolle diese Werte „für kommende Generationen erhalten“, so Wallner. Rauch lobte explizit den „Verdienst der Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte“. Man sei „gut ausgestattet und eines der letzten Bundesländer, das darauf verweisen kann“. Andere Bundesländer hätten vieles veräußert und müssten schon bei alltäglichen Budgetschwierigkeiten ihr Vermögen antasten, so Wallner.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.