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Keine Strafe: Nur Mitarbeiter im Lokal

16.06.2021 • 20:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
600 Euro sollte der Geschäftsführer zahlen. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
600 Euro sollte der Geschäftsführer zahlen. Klaus Hartinger

LVwG hob BH-Strafe auf, weil Betretungsverbot nur für Gäste galt.

Bei einer Kontrolle während des ersten Corona-Lockdowns am 21. März 2020 haben Polizisten in einer Bar im Bezirk Feldkirch am frühen Abend vier Personen angetroffen. Mit dem Aufenthalt im Gastlokal wurde nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen das damals gültige Betretungsverbot im Gastgewerbe verstoßen. Dafür hat die Behörde über den zur Verantwortung gezogenen Geschäftsführer des Gastlokals nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsstrafe von 600 Euro verhängt.

Beschwerde mit Erfolg erhoben

Der anwaltlich von Bernhard Graf vertretene Beschuldigte hat dagegen mit Erfolg Beschwerde erhoben. Am Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bregenz wurde seiner Beschwerde Folge gegeben, das BH-Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Dagegen kann noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien eingelegt werden.

Landesverwaltungsrichterin Claudia Drexel hat ihre zweit­instanzliche Entscheidung so begründet: Bei den vier bei der Polizeikontrolle in der Bar anwesenden Personen hat es sich um keine Gäste gehandelt, sondern um Mitarbeiter des Lokals. An sie wurden nach den gerichtlichen Feststellungen keine Getränke oder Speisen ausgeschenkt. Für Mitarbeiter im Dienst gelte, so die Bregenzer Richterin, eine gesetzliche Ausnahmebestimmung. Sie seien vom Betretungsverbot nicht betroffen.

Mit Inventur beschäftigt

Die vier Mitarbeiter waren, so das Gericht, mit der Verbringung von Leergut, der Erstellung der Inventur, der Führung der Buchhaltung sowie der Besprechung des Werbe-Auftritts beschäftigt. Das Lokal sei geschlossen gewesen. Polizisten hätten an die Tür geklopft, woraufhin ihnen Einlass gewährt worden sei. Auch die vier Mitarbeiter wurden von der BH wegen Missachtung des Betretungsverbots bestraft. Das Landesverwaltungsgericht hat auch ihre BH-Strafen aufgehoben und ihre Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.