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Wegrecht blockiert Bau von Millionenprojekt

18.06.2021 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Oberster Gerichtshof hat entschieden. APA
Oberster Gerichtshof hat entschieden. APA

Auch OGH entschied, dass Nachbarin nicht eineinhalb Jahre auf Weg verzichten muss.

Das Recht einer Lustenauer Nachbarin zur Benützung eines Wegs auf dem benachbarten Baugrundstück verunmöglicht die Erstellung einer Wohnanlage, zumindest in der geplanten Form. Denn eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft hat die anwaltlich von Edgar Veith vertretene Nachbarin in drei Instanzen vergeblich darauf geklagt, dass sie während der Bauarbeiten für die Tiefgarage vorübergehend auf ihr Fahr- und Gehrecht verzichten müsse. Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in letzter Instanz entschieden, dass der beklagten Nachbarin nicht zuzumuten ist, dass sie den Weg voraussichtlich eineinhalb Jahre lang nicht benützen dürfte. Damit hat das Höchstgericht in Wien die Entscheidungen des Bezirksgerichts Dornbirn und des Landesgerichts Feldkirch bestätigt.

Revision zurückgeweisen

Der OGH-Senat hat die ordentliche Revision der klagenden Wohnbaufirma gegen das Berufungsurteil des Landesgerichts Feldkirch zurückgewiesen.
Die Weigerung der Nachbarin, ein Aussetzen ihres Rechts über eineinhalb Jahre hinzunehmen, sei nicht rechtsmissbräuchlich, meinten die beiden Vorarlberger Gerichte. Dem stimmte das Höchstgericht zu: Diese Rechtsauffassung halte sich auch unter Beachtung der baurechtlichen Regelungen noch im Rahmen des Ermessensspielraums der Gerichte. Bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen wog für die Richter in dem Zivilprozess das Dienstbarkeitsrecht der Nachbarin schwerer als das Baurecht der Baufirma.

Baubewilligung erteilt

Die Marktgemeinde Lustenau hat eine Baubewilligung für das Millionenprojekt erteilt. Trotzdem wird die geplante Wohnanlage mit 35 Wohnungen in drei Gebäuden wegen des Wegrechts der Nachbarin zumindest vorerst nicht errichtet dürfen.

Die Nachbarin hat das rechtmäßige Bestehen ihres Geh- und Fahrrechts als Klägerin in einem anderen Zivilprozess gegen die beklagte Bauträgerin durchgesetzt. Das Bezirksgericht Dornbirn und das Landesgericht Feldkirch haben ihr seit 1913 gültiges, damals von ihrem Großvater vertraglich vereinbartes Wegrecht festgestellt. Die Bauträgerin argumentierte damit, das Grundstück gutgläubig vermeintlich lastenfrei gekauft zu haben. Sie habe von dem Wegservitut nichts gewusst.

Kein Vergleich

Vergleichsgespräche über eine gütliche Einigung seien bislang gescheitert, sagt Veith als Anwalt der Nachbarin. Seine Mandantin habe inzwischen eine weitere Klage eingebracht. Am Landesgericht sei die Baugesellschaft auf Unterlassung von Bauarbeiten geklagt worden.