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Kompetenzgerangel auf Patientenkosten?

27.06.2021 • 09:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Österreichische Ärztekammer trug symbolisch ihre Kompetenz zu Grabe.  <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Die Österreichische Ärztekammer trug symbolisch ihre Kompetenz zu Grabe.  APA/GEORG HOCHMUTH

Die Länder übernehmen die Qualitätskontrolle in der Ausbildung von Medizinern.

Beinahe bizarr muteten die Szenen an, die sich am Mittwoch in der Wiener Innenstadt abspielten. Die Spitze der Österreichischen Ärztekammer, angeführt von Präsident Thomas Szekeres, trug symbolisch ihre Zuständigkeit im Qualitätsmanagement der Facharztausbildung zu Grabe. Die Medizinervertreter protestierten gegen eine kürzliche Änderung des Ärztegesetzes, die sie in ihren Kompetenzen beschnitt. Sie fürchten Verschlechterungen der Qualität zu Lasten der Patienten.

"Hände weg von der Ausbildung" liest sich das von den Protestierenden getragene Banner. <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
"Hände weg von der Ausbildung" liest sich das von den Protestierenden getragene Banner. APA/GEORG HOCHMUTH

Bisher war die Standesvertretung dafür zuständig, die Ausbildungsstätten für Fachärzte anzuerkennen und laufend zu kontrollieren. Die Ärztekammer betreibt dafür ein eigenes Unternehmen, die ÖQMED GmbH. Zu den geprüften Ausbildungsstätten gehören unter anderem auch die Vorarlberger Landeskrankenhäuser. Die Zuständigkeit dafür soll nun auf die Bundesländer übergehen. Auch Vorarlberg muss sich also auf die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben und Kosten einstellen.

Die Eleganz der Verfassung

Die Qualität der ärztlichen Ausbildung könne nur sichergestellt werden, „wenn sie von Ärztinnen und Ärzten, mit ihrem eigenen Wissen und der eigenen Erfahrung, geplant und strukturiert wird“, heißt es von der Kammer. Sie vermutet im Hintergrund der Kompetenzverschiebung massiven Druck vonseiten der Länder, dem „das Ministerium und der Bundesgesetzgeber nachgegeben“ hätten.

Der Protestmarsch richtete sich gegen eine Novelle des Ärztegesetzes. <span class="copyright"> APA/Georg hochmuth</span>
Der Protestmarsch richtete sich gegen eine Novelle des Ärztegesetzes.  APA/Georg hochmuth

Tatsächlich hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März 2020 entschieden, dass die bisherige Regelung zur Anerkennung und Qualitätssicherung bei Ausbildungsstätten für ­Fachärzte verfassungswidrig war. Konkret stellte der VfGH fest, dass diese Aufgaben nicht zur Selbstverwaltung der Ärzte im Rahmen der Kammer gehören. Nach der Bundesverfassung wären vielmehr die Länder zuständig – außer sie erlauben dem Bund sie selbst oder durch die Ärztekammer zu verwalten. Um diese Zustimmung hatte der Bund, allerdings nicht ersucht, als diese Form der Qualitätskontrolle vor etwa 20 Jahren geschaffen wurde.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres beim Trauermarsch. <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres beim Trauermarsch. APA/GEORG HOCHMUTH

Die Länder zeigten sich nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes alles andere als geneigt, dem Bund im Nachhinein ein Zugeständnis zu machen. Das wäre aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung gewesen, um die Ärztekammer weiterhin einfachgesetzlich mit der Qualitätssicherung zu beauftragen. Die Wünsche der Ärzte scheiterten am einhelligen Veto der Gesundheitslandesräte. Vorarlberg habe, so heißt es dazu aus dem Landhaus, „gemeinsam mit allen anderen Ländern die Meinung vertreten, dass die Zuständigkeit jene Gebietskörperschaft wahrnehmen soll“, die in der Bundesverfassung dafür vorgesehen sei.

Kein Handlungsspielraum

Tatsächlich konnte der Bund hier also gar nicht nachgeben, wie die Kammer ihm vorwirft, er hat sich lediglich nicht durchgesetzt. Eine Mehrheit oder auch nur der Wille für eine Verfassungsänderung zeichnete sich ebensowenig ab.
Die Ärztekammer sieht dennoch die Qualität der Ausbildung gefährdet: „Bestehende und bewährte Systeme werden völlig ohne Not demontiert“, kritisiert ihr Präsident Szekeres.

Eine Person hält einen Info-Flyer anlässlich des Protestmarsches der Österreichischen  Ärztekammer (ÖÄK) gegen eine Novelle des Ärztegesetzes. <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Eine Person hält einen Info-Flyer anlässlich des Protestmarsches der Österreichischen  Ärztekammer (ÖÄK) gegen eine Novelle des Ärztegesetzes. APA/GEORG HOCHMUTH

Im Gesundheitsministerium hatte man während der Corona-Pandemie auch anderes zu tun, als über die Prüfkompetenz für medizinische Ausbildungsstätten zu verhandeln. Nach einer Übergangsfrist bis 2023 werden die Länder daher die Verwaltung dieser Materie übernehmen. Gleichzeitig führen sie in Zukunft auch die Ärztelisten. Der Gesundheitsminister übernimmt die Qualitätskontrolle bei den niedergelassenen Ärzten.Die Ärztekammer tobt und will entweder die Kompetenz zurück oder sie den Ländern sofort umhängen.

Überschaubare Mehrkosten

In Vorarlberg rechnet man im Zuge der Übernahme der neuen Aufgaben mit einer halben Sachbearbeiterstelle im Landesdienst und mit überschaubaren Mehrkosten von etwa 30.000 Euro. Diese plane man über Gebühren einzunehmen, die von den Krankenhäusern für die Kontrollen zu entrichten sind. Einerseits würde das Land als Eigentümer des größten Spitalsbetreibers im Land sich so aber hauptsächlich selbst finanzieren, andererseits scheint eine vollständige Kostendeckung durch Gebühren auch mit Blick auf die Bilanz der ÖQMED eher zweifelhaft.

Der friedliche Trauermarsch wurde von Polizeibeamten begleitet. <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Der friedliche Trauermarsch wurde von Polizeibeamten begleitet. APA/GEORG HOCHMUTH

Die Kritik der Ärztekammer an der Kontrolle durch „medizinfremde Landesbehörden“ birgt auch die Angst um eine künftige Selbstkontrolle der Betreiber der ärztlichen Ausbildungsstätten. Wenn das Land als Eigentümer eines Spitals die Konditionen in dessen Ausbildungswesen überprüft, so die Angst, könnte es zu Interessenkonflikten kommen. Im Land zeigt man sich aber kompromissbereit, was die Zukunft der Facharztausbildung betrifft: „Die Einbeziehung der Vorarlberger Ärztekammer wird derzeit evaluiert.“

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