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Wahlkartermittlungen zu Bludenz beendet

02.07.2021 • 20:04 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Für Bludenz war es die zweite Wahlkartenaffäre. <span class="copyright">APA/Roland Schlager</span>
Für Bludenz war es die zweite Wahlkartenaffäre. APA/Roland Schlager

Die meisten Verfahren eingestellt, ein Strafantrag wurde eingebracht.

Nach den Gemeindewahlen war gegen 20 Personen wegen strafbarer Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen sowie anderer Delikte ermittelt worden. Die Verfahren wurden nun großteils eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Feldkirch auf NEUE-Anfrage bestätigte. Nur gegen eine Person wurde wegen mehrerer Vergehen beim Bezirksgericht Strafantrag eingebracht. Die übrigen Ermittlungsverfahren wurden entweder eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur Strafverfolgung vorlag, oder es wurden mit den Beschuldigten diversionelle Erledigungen vereinbart, bei denen eine Anklage unterbleibt, wenn im Gegenzug eine Probezeit, eine Geldzahlung oder ein außergerichtlicher Tatausgleich akzeptiert wird.

Unterlagen beschlagnahmt

Nach der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl in Bludenz 2020 waren Vorwürfe laut geworden, Wahlhelfer des Teams Mario Leiter (SPÖ) hätten Unterschriften auf Wahlkartenanträgen gefälscht. Noch am Wahltag wurden von der Polizei 120 Wahlunterlagen beschlagnahmt. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) untersuchte daraufhin sämtliche Wahlkarten, die für die Liste und Leiter abgegeben worden waren, und leitete Ermittlungen gegen 20 Personen ein, zwei davon von der Liste des damaligen Vizebürgermeisters, der selbst von den Erhebungen nicht betroffen war. Die Ermittlungen gingen dem Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der Wahlbehinderung, der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung und der Fälschung eines Beweismittels nach. Ende Mai hatte das LVT der Staatsanwaltschaft seinen Bericht übermittelt.

Bei der Wahl waren Wähler erst im Wahllokal informiert worden, dass für sie bereits eine Wahlkarte beantragt worden sei. Die Polizei ging zuletzt davon aus, dass zumindest vier Unterschriften auf Wahlkartenanträgen gefälscht worden waren. Die Wahlkarten wurden bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt.
In Bludenz war es bereits 2015 zu Ermittlungen gekommen, nachdem die ÖVP ein gesetzwidriges Wahlkartenverteilsys­tem aufgezogen hatte. Auch in diesem Fall waren Wähler informiert worden, dass Wahlkarten für sie ausgestellt worden waren, ohne dass sie dies beantragt hatten. Damals wurde die Bürgermeis­terwahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Ermittlungen gegen den damaligen Bürgermeister Josef Katzenmayer wurden unter anderem eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft davon ausging, ihm sei die Strafbarkeit seiner Handlungen nicht bewusst gewesen. Vier weitere Personen wurden angeklagt, aber im Dezember 2017 am Landesgericht Feldkirch freigesprochen, weil sie das Gesetz nicht wissentlich gebrochen hatten.Moritz Moser
moritz.moser@neue.at

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