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Schuldnerin behauptet Diebstahl der Identität

09.07.2021 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Slowenin muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Slowenin muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Hartinger

Verfahren um Sozialversicherungsbeiträge. Beklagte sagt sagt, Unbekannte hätten in ihrem Namen illegales Wettlokal betrieben.

Die Slowenin behauptet, sie sei Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden. Unbekannte hätten 2015 in England mit ihren persönlichen Daten eine Firma gegründet. Dabei sei eine beglaubigte Kopie ihres Passes vorgelegt worden und ein Meldenachweis. 2015 im Fasching habe eine unbekannte Person, die sich als AMS-Mitarbeiter ausgegeben habe, ihre persönlichen Daten herausgelockt. Ohne ihr Wissen sei sie als Geschäftsführerin des Unternehmens eingetragen worden. Die englische Firma habe im Bezirk Bludenz ein illegales Wettlokal betrieben. Sie habe mit der Firma und dem Lokal nichts zu tun. Deshalb habe ihr die damalige Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) 2017 zu Unrecht als haftender Geschäftsführerin die Bezahlung von 6900 Euro an Sozialversicherungsabgaben vorgeschrieben.

Angezeigt

Den Vorarlberger GKK-Haftungsbescheid ließ sie allerdings 2017 unbekämpft rechtskräftig werden. 2018 zeigte die Slowenin den von ihr behaupteten Identitätsdiebstahl, begangen von unbekannten Tätern, bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an. 2019 beantragte sie bei der GKK mit dem Hinweis auf den Diebstahl ihrer Identität die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Sozialversicherungsabgaben. Die Landesstelle Vorarlberg der Österreichischen Gesundheitskasse, wie die VGKK inzwischen heißt, wies 2020 mit ihrem Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verspätung ab.

Beschwerde abgewiesen

Dagegen erhob die Beitragsschuldnerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Richter Martin Attlmayr wies die Beschwerde nun als unbegründet ab und bestätigte den GKK-Haftungsbescheid. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.
Auch das Bundesverwaltungsgericht vertrat den Standpunkt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens zu spät beantragt wurde. Denn der Antrag hätte spätestens zwei Wochen nach Bekanntwerden des behaupteten Sachverhalts mit dem Identitätsdiebstahl gestellt werden ­müssen. Der Wiederaufnahmeantrag sei aber erst ein Jahr danach erfolgt. Damit wird inhaltlich gar nicht geprüft, ob tatsächlich ein Identitätsdiebstahl vorliegt.
Die Volksanwaltschaft bat 2019 die GKK erfolglos darum, auf die Eintreibung der Beitragsschulden bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens um den Identitätsdiebstahl zu verzichten.

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