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Unbefugter Verteidiger: Urteil aufgehoben

11.07.2021 • 01:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Urteil des LG Feldkirch wurde aufgehoben. <span class="copyright">Hartinger</span>
Urteil des LG Feldkirch wurde aufgehoben. Hartinger

Liechtensteiner Konzipient hätte am Landesgericht Feldkirch nicht verteidigen dürfen.

Der zu beträchtlichen Zahlungen verurteilte Steuerhinterzieher erhält vor Gericht eine zweite Chance. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das gegen den Vorarlberger Unternehmer nach drei Verhandlungstagen ergangene Urteil des Landesgerichts nun aufgehoben. Die Wiener Höchstrichter haben eine neue Hauptverhandlung mit anderen Richtern in Feldkirch angeordnet. Denn im Feldkircher Schöffenprozess, in dem ein Anwalt zwingend vorgeschrieben ist, wurde der Angeklagte nach Ansicht des OGH-Richtersenats durch einen dazu nicht befugten Verteidiger vertreten. Deshalb spricht das Höchstgericht von fehlender Verteidigung.

Keine Berechtigung

Verteidigt wurde der Angeklagte nicht von einem Rechtsanwalt, sondern nur von einem Rechtsanwaltsanwärter, der bei einer Anwaltskanzlei in Liechtenstein angestellt war. Der Konzipient aus Liechtenstein war nach den europäischen Vorschriften für Rechtsanwälte nicht dazu berechtigt, im Ausland als Verteidiger aufzutreten, entschieden die Wiener Richter. Nach den vom Obersten Gerichtshof eingeholten ­Erkundungen war der Jurist nicht in die Liste der liechtensteinischen Rechtsanwälte eingetragen. Die Rechtsanwaltsprüfung hat er in Liechtenstein nicht abgelegt. Als grenzüberschreitend tätiger Rechtsanwalt war er nicht erfasst, so die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. Ebenso wenig war der Vorarlberger in die Liste der österreichischen Rechtsanwälte eingetragen.

Teilbedingte Geldstrafe

Wegen Abgabenhinterziehung wurde der Angeklagte im ersten Rechtsgang im Jänner 2020 am Landesgericht zu einer teilbedingten Geldstrafe von 220.000 Euro verurteilt. Davon betrug der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 110.000 Euro. Die andere Hälfte der Strafe wurde auf Bewährung bedingt nachgesehen. Nach Ansicht der Richter hat der Unternehmer dem Finanzamt Bregenz 456.000 Euro an Einkommensteuer vorenthalten. Seine Steuerschuld hat er innerhalb eines Jahres zu begleichen, beschloss das Gericht.
Mit seiner nach Liechtenstein verlegten Firma und der dort gegründeten Stiftung hat der Vorarlberger nach den gerichtlichen Feststellungen über Jahre hinweg in Österreich Steuern hinterzogen. Es sei nichts dagegen einzuwenden, im Ausland Firmen und Stiftungen zu gründen, sagte der vorsitzende Richter. Wenn damit Steuerflucht betrieben werde, sei das allerdings nicht zu dulden. Der OGH hat der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch Folge gegeben. Nun wird in Feldkirch ein neuer Schöffenprozess stattfinden.