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Bludenz: Streit um Geheimhaltung

11.07.2021 • 15:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Bludenzer Stadtrat nach seiner Wahl 2020. <span class="copyright">Stadt Bludenz</span>
Der Bludenzer Stadtrat nach seiner Wahl 2020. Stadt Bludenz

In Bludenz will man in geheimer Sitzung Sparpläne wälzen.

In Bludenz gehen angesichts der Diskussion um geplante Einsparungen die Wogen hoch. Die ÖVP will über das als finanzielle Restrukturierung bezeichnete Sparpaket in einer geheimen Stadtvertretersitzung im Anschluss an die öffentliche Stadtvertretungssitzung am 15. Juli beraten. Die Stadtpartei hat den anderen Fraktionen eine Liste mit potenziellen Einsparungen übermittelt. Diese wurde offenbar in den letzten Wochen erstellt. Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses am 17. Juni waren noch keine konkreten Sparziele festgestanden. Geht es nach den nun verbreiteten Vorschlägen, soll es etwa empfindliche Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit geben. Der Bludenzer SPÖ stößt beides sauer auf. Sie will weder die Einsparungen, noch die geheime Sitzung mittragen: „Man will hier Sparmaßnahmen im Geheimen durchboxen, ohne vorher mit jenen gesprochen zu haben, die sie betreffen würden“, beklagt sich Stadtrat Bernhard Corn vom Team Mario Leiter, als das die SPÖ bei der Wahl 2020 angetreten war.

Der Bürgermeister darf die Stadtvertretung grundsätzlich zu nichtöffentlichen Sitzungen laden, diese selbst kann aber mit Beschluss die Öffentlichkeit wiederherstellen. Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung muss allerdings „im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien“ gelegen sein.

Die Öffentlichkeit kann auch ausgeschlossen werden, wenn „eine freie Beratung oder Beschlussfassung sonst nicht gewährleistet erscheint“, Spannend wird daher sein, wie Grüne und FPÖ auf das Ansinnen reagieren, die Einsparungen hinter verschlossenen Türen zu beraten.

Frage der Amtsverschwiegenheit

An anderer Stelle nimmt man es mit der Geheimhaltung offenbar nicht so genau. Seit Längerem nehmen Stadtvertreter der Offenen Liste Bludenz, wie sich die Grünen in der Alpenstadt nennen, und der FPÖ auch am Stadtrat teil, diskutieren mit und bringen eigene Vorschläge ein. Das Vorarlberger Gemeindegesetz sieht das allerdings nicht vor. Sitzungen des Stadtrates sind im Gegensatz zu Stadtvertretungssitzungen nämlich nicht öffentlich und unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Stadtvertreter dürften dort auch nur als Auskunftspersonen oder Sachverständige auftreten. Bei der Stadt versucht man sich zu rechtfertigen: „In Bludenz werden seit der Neukonstituierung des Stadtrates im Oktober 2020 auch Stadtvertreter als Auskunftspersonen geladen. Wer als Auskunftsperson geladen werden kann, ist im Gemeindegesetz nicht näher definiert.“

„Verletzungen des Beratungsgeheimnisses können auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche sind denkbar.“

Bezirkshauptmannschaft Bludenz

Dem widerspricht allerdings eine Stellungnahme der Bezirks­hauptmannschaft Bludenz, die für die Gemeindeaufsicht zuständig ist. Gemeinde- oder Stadtvertreter könnten zwar „als Privatperson eine Auskunftsperson darstellen“. „Nicht vorgesehen ist eine Teilnahme in der Rolle als Gemeindevertreter.“ Hier seien „nur abstrakt konstruierbare Einzelfälle denkbar“. Eine regelmäßige Teilnahme, wie sie in Bludenz stattfindet, schließt das jedenfalls aus.
Die ÖVP stellt zwar die Mehrheit der Stadträte, benötigt allerdings die Stimmen einer anderen Partei für Mehrheiten in der Stadtvertretung. Um diese zu sichern, nehmen Grüne und FPÖ auf Einladung am Stadtrat teil, auch wenn sie dort eigentlich nicht vertreten sind.
Den Wesenszügen von Auskunftspersonen, wie sie die Gemeindeaufsicht darlegt, entspricht das jedenfalls nicht: „Die Auskunftsperson ist ähnlich der Rolle des Sachverständigen zu sehen. Letzterer vermittelt in einem speziellen Gebiet die Fachkunde; die Auskunftsperson kann nur über persönlich Erlebtes oder bestimmte selber wahrgenommene Umstände/Tatsachen berichten beziehungsweise befragt werden.“

Mögliche Konsequenzen

Von der SPÖ heißt es dazu: „Die Sitzungen des Stadtrates sind geheim. Wir haben kein Problem damit, wenn Auskunftspersonen geladen werden, dass aber blaue und grüne Stadtvertreter an allen Stadtratssitzungen teilnehmen, Vorträge halten und auch bei den Abstimmungen im Raum bleiben, geht zu weit.“ Sollte nicht nur das Beratungsgeheimnis, sondern auch die Amstverschwiegenheit durch die Beiziehung unbeteiligter Stadtvertreter verletzt worden sein, würde das strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen.
Die Gemeindeaufsicht würde dann nach einer Prüfung des Sachverhalts eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, „wenn dies nicht bereits seitens der Gemeinde erfolgt ist“, Auch zivilrechtliche Ansprüche wären möglich, wenn der Bruch des Beratungsgeheimnisses für jemanden von finanziellem Nachteil war.

„Wir fragen uns, wieso das Gemeindegesetz derart missachtet wird.“

Stadtrat Bernhard Corn (SPÖ)

Die Gemeindeaufsicht würde zunächst den Sachverhalt umfassend erheben und „den jeweiligen Beteiligten zur Kenntnis und abschließenden Äußerung“ übermitteln. „Daran anschließen würde sich ein Bericht an die Gemeinde über den festgestellten Sachverhalt und die rechtliche Beurteilung desselben.“ Im Einzelfall könnte es auch zur „Aufhebung von Verordnungen oder Beschlüssen“ kommen.

Angespannt

Das Verhältnis von ÖVP und SPÖ gilt in Bludenz seit Jahren als zerrüttet, daran hat auch der Pensionsantritt von Altbürgermeister Jusef Katzenmayer und der Abgang von Mario Leiter als Vizebürgermeister nichts geändert.
Die von der ÖVP angekündig­ten Sparziele rufen den Protest der SPÖ hervor. „Dass sich die ÖVP unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem Einsparungen in der Jugendarbeit im Bereich von Projekteinschränkungen bis hin zu Personalressourcen von insgesamt mehr als 100.000 Euro jährlich absegnen lassen will, ist eine Frechheit. Gerade jetzt, wo wir wissen, wie sehr Kinder und junge Menschen physisch und psychisch unter den Covid-Beschränkungen gelitten haben und leiden“, kritisiert Stadtrat Corn.

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