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Bludenzer Stadtvertretung doch öffentlich

16.07.2021 • 20:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Stadtvertretungssitzung war gegen Pläne des Bürgermeisters öffentlich.

Dass ein Bürgermeister von seiner eigenen Fraktion überstimmt wird, kommt eher selten vor. Für das Bludenzer Stadtoberhaupt Simon Tschann war es am Donnerstag jedoch soweit. Er hatte nach der öffentlichen Stadtvertretungssitzung eine weitere nichtöffentliche angesetzt, in der über die Sparmaßnahmen in der Alpenstadt beraten werden sollte.

Eine NEUE-Anfrage, auf welcher Bestimmung des Gemeindegesetzes diese Entscheidung fußte, blieb unbeantwortet. Allerdings beschloss man letztlich doch einstimmig, die Öffentlichkeit von der Debatte über die meisten der 82 Sparpotenziale nicht auszuschließen. Das Einlenken der Stadtspitze erntete daher die Anerkennung der übrigen Parteien. Auch in einem weiteren Punkt zeigte man sich einsichtig: Stadtvertreter der Grünen und der FPÖ werden künftig nicht mehr an den Sitzungen des Stadtrates teilnehmen.
Die Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft Bludenz hatte Erhebungen eingeleitet, da die Sitzungen des Stadtrates im Gegensatz zu jenen der Stadtvertretung grundsätzlich nicht öffentlich sind.

Weniger Geld für Jugendarbei

Mit dem Beschluss der Sparziele war die ÖVP weitgehend erfolgreich. So soll etwa die Stelle des Jugendkoordinators nicht nachbesetzt werden, ein Punkt, der in der Stadtvertretung mit Rücksicht auf Personalfragen weiterhin vertraulich beraten wurde. Außerdem wurde das Budget der Offenen Jugendarbeit mit den Stimmen der Grünen gestutzt. Wolfgang Maurer, Sprecher der Offenen Liste Bludenz – Die Grünen, lobte auf NEUE-Anfrage die bisher geleistete Arbeit der Jugendsozialeinrichtung. Diese erhalte auch weiterhin einen „ziemlich relevanten Betrag“. Man müsse die nun beschlossenen Einsparungen außerdem im Licht der Budgeterhöhungen der vergangenen Jahre sehen. In den letzten 20 Jahren hätten sich die Ausgaben für die Offene Jugendarbeit um etwa 300 Prozent auf 256.000 Euro gesteigert. Er sei überzeugt, dass man mit den beschlossenen Mitteln trotz der Reduktion weiterhin eine gute Jugendarbeit leisten könne.

Kritik der SPÖ

Die als Liste Mario Leiter in die Stadtvertretung gewählte Bludenzer SPÖ hatte die geplanten Kürzungen im Vorfeld heftig kritisiert. Dass man bei der Jugendarbeit Einsparungen im „Bereich von Projekteinschränkungen bis hin zu Personalressourcen mehr als 100.000 Euro jährlich“ beschließen wolle, sei eine „Frechheit“, hieß es. Dementsprechend stimmte die SPÖ in der Stadtvertretung auch gegen die Sparmaßnahmen.
Für Heiterkeit sorgten der Beschluss der Sparziele für das Erlebnisbad Val Blu. Dieses soll bis 2026 eine viertel Million Euro weniger an Zuschüssen benötigen. Wie realistisch diese Einsparungen sind, hängt aber von der Auslastung und damit nicht zuletzt auch vom Wetter ab. Bei der SPÖ fragte man sich daher, ob die Stadtvertretung nun mehr Sonnentage beschließe, um die Einsparungen beim Val Blu zu ermöglichen.

Für die nächste Stadtvertretungssitzung im Herbst planen ÖVP und Grüne den Beschluss eines neuen Konzepts zur CO2-Reduktion. Für jede Tonne des Treibhausgases, die in der Verwaltung oder städtischen Betrieben anfällt, sollen dann zweckgebunden 50 Euro in Umweltschutzmaßnahmen fließen.

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