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Trotz 19 Vorstrafen: Höchststrafe zu hoch

21.07.2021 • 22:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In der Berufungsverhandlung wurde die Haftstrafe um ein Jahr verringert und mit zwei Jahren rechtskräftig festgesetzt. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
In der Berufungsverhandlung wurde die Haftstrafe um ein Jahr verringert und mit zwei Jahren rechtskräftig festgesetzt. Symbolbild/Hartinger

Oberlandesgericht setzte Haftstrafe für Einbruch von drei auf zwei Jahre herab.

“In Ihrem Fall gibt’s nichts anderes als die Höchststrafe“, sagte der Richter des Landesgerichts Feldkirch im Jänner zum Angeklagten. Denn der 42-jährige Serbe habe bereits 19 Vorstrafen, davon sieben einschlägige, und sei rasch rückfällig geworden. Deshalb wurde der 42-jährige Serbe am Landesgericht Feldkirch vor allem wegen Einbruchsdiebstahls zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Haftstrafe verringert

Der von Verteidiger German Bertsch ausgearbeiteten Strafberufung wurde nun am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) teilweise Folge gegeben. In der Berufungsverhandlung wurde die Haftstrafe um ein Jahr verringert und mit zwei Jahren rechtskräftig festgesetzt. Die Herabsetzung der Freiheitsstrafe begründete der OLG-Senat unter dem Vorsitz von Richterin Andrea Klammer mit der zehn Jahre zurückliegenden letzten einschlägigen Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls.
Bestätigt hat das Berufungsgericht aber den Schuldspruch gegen den vergeblich einen Freispruch fordernden Angeklagten.

Einbruchdiebstahl

Nach Ansicht der Richter hat der Arbeitslose aus dem Bezirk Dornbirn im Oktober 2020 bei einem Einschleichdiebstahl in ein Wohnhaus in Hohenems neben Schmuck verschiedene Bankomatkarten erbeutet. Danach hat er mit den gestohlenen Bankomatkarten binnen weniger Tage knapp 14.000 Euro behoben und zudem ÖBB-Fahrscheine gekauft.

Die Strafrichter hielten den Angeklagten aufgrund einer Kette von Indizien für schuldig. So wurde der Beschuldigte von einem Zugbegleiter identifiziert, der ihn bei einer Kontrolle mit dem Monatsticket erwischte, das mit einer der gestohlenen Karten gekauft worden war. Für die Strafbemessung war das Vergehen des Einbruchsdiebstahls maßgebend. Dieses Delikt wurde aber nicht beim Stehlen im Wohnhaus begangen, sondern erst danach bei den Geldbehebungen an den Bankomaten mit den Bankomatkarten. Die Bankomatkarte gilt als Einbruchswerkzeug.

Falschaussage

Eine Entlastungszeugin sagte im Jänner am Landesgericht, der Angeklagte sei zur Zeit des Einschleichdiebstahls in Hohenems bei ihr in Bregenz gewesen. Im Mai wurde sie dann am Landesgericht als geständige Angeklagte wegen falscher Zeugenaussage und versuchter Begünstigung verurteilt.
Das Feldkircher Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat entschieden, dass der vielfach vorbestrafte Serbe nach Serbien abgeschoben wird. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun seine Beschwerde gegen den BFA-Bescheid behandeln.

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