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Götzis: Kies-Debatte ohne Öffentlichkeit

24.07.2021 • 20:06 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Gemeindevertretungssitzung am Montag findet hinter verschlossenen Türen statt.<span class="copyright"> Stiplovsek</span>
Gemeindevertretungssitzung am Montag findet hinter verschlossenen Türen statt. Stiplovsek

Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) will am Montag über Kiesabbau beraten.

Zwei brisante Themen stehen am morgigen Montag auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Gemeindevertretungssitzung in Götzis. Zum einen geht es um den vieldiskutierten Kiesabbau in Altach, zum anderen um einen Architekturwettbewerb für den Zu- und Umbau der Volkschule Markt, der aufgrund eines Fehlers des Preisgerichts nun mitunter neu ausgelobt werden könnte (siehe Factbox).

Die Einberufung der Sitzung samt den beiden Verhandlungsgegenständen wurde von den Fraktionen Grüne Liste Götzis (GLG), Bürgerbewegung, SPÖ, Neos und FPÖ beantragt. Die Allianz hat kürzlich den 2019 gefällten Grundsatzbeschluss für den gemeinsam Kiesabbau mit der Gemeinde Altach und dem Unternehmen Kies Kopf gekippt.

Neuer Grundsatzbeschluss

In der anstehenden Sitzung wollen die Parteien nun einen Grundsatzbeschluss für die Zusammenarbeit mit einer Holding erwirken, deren Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Götzner Transport- und Erdbauunternehmer Patrik Nickel ist. Dieser behauptet, eine ökologischere und – für die Marktgemeinde Götzis – lukrativere Variante des Kiesabbaus anbieten zu können (die NEUE berichtete). Der Götzner Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) hält allerdings nichts von dem Konzept des Götzner Unternehmers und will an der Zusammenarbeit mit Altach festhalten. Das bereits genehmigte Abbauprojekt sei alternativlos, meint Loacker. Er könne sich nicht vorstellen, dass neben Kies Kopf ein zweiter Betriebsstandort in der Landesgrünzone genehmigt werde.

Opposition will Abbau mit Unternehmer Patrik Nickel. <span class="copyright">Hartinger</span>
Opposition will Abbau mit Unternehmer Patrik Nickel. Hartinger

Schulsanierung: vergabeverfahren beeinsprucht

Neben dem viel diskutierten Kiesabbau in Altach steht in der außertourlichen Gemeindevertretungssitzung in Götzis am Montagabend auch der Architekturwettbewerb für den Zu- und Umbau der Volksschule Markt zur Debatte. Die Gemeindemandatare müssen darüber befinden, ob sie den Wettbewerb widerrufen oder die Planungen mit dem einzig verbliebenen Teilnehmer aufnehmen.

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat nämlich in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt, dass der Jury bei der Bewertung der Beiträge Fehler passiert waren, woraufhin nun 17 von 18 eingereichten Beiträgen ausgeschieden werden müssen, inklusive das Siegerprojekt von Bernardo Bader. Die Architekten hatten Außenflächen nicht korrekt bzw. kleiner eingezeichnet als gefordert. Die Berücksichtigung von Arbeiten, die die geforderten Muss-Kriterien nicht erfüllen, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung, heißt es in dem Erkenntnis.

Angestrengt wurde das Verfahren von der zweitplatzierten Bewerbergemeinschaft der beiden Architekturbüros Hein und Xander. Ihnen steht nun laut LVwG der erste Platz zu.

Da aber jetzt nur noch ein Beitrag im Rennen ist, kann die Gemeinde das Vergabeverfahren widerrufen, sprich den Wettbewerb einstampfen und neu ausloben. Während die ÖVP eine Neuauflage bevorzugt, möchte die Opposition das Bauprojekt mit dem ursprünglich zweitplatzierten Büro durchziehen. Als Grund werden etwa die zusätzlichen Kosten für ein neues Vergabeverfahren sowie die verzögerte Umsetzung des Sanierungsprojekts genannt. Die Grünen wollten sich noch nicht dazu äußern.

Christoph Längle, Bürgerbewegung Götzis.<span class="copyright">Privat</span>
Christoph Längle, Bürgerbewegung Götzis.Privat

Kritik der Opposition

Dass der Gemeindechef die heikle Angelegenheit nun hinter verschlossenen Türen besprechen will, stößt bei der Opposition auf großes Unverständnis. „Sowohl der einstige Grundsatzbeschluss im Jahr 2019 als auch dessen Aufhebung vor wenigen Wochen waren öffentlich. Ich ver­stehe nicht, warum das auf einmal anders sein soll“, sagt Christoph Längle von der Bürgerbewegung, der stärksten Kraft in der Opposition. Der Bürgermeister verfolge nur ein Ziel, sagt der Gemeindevertreter: „Er will mit allen Mitteln am Kiesabbau mit Altach festhalten.“

Bürgermeister Christian Loaker (ÖVP) <span class="copyright">Jens Ellensohn</span>
Bürgermeister Christian Loaker (ÖVP) Jens Ellensohn

Bürgermeister

Loacker beruft sich in seiner Entscheidung, die Sitzung nicht öffentlich durchzuführen, auf den Paragrafen 46 Absatz 2 des Gemeindegesetzes. Hier wird unter anderem die Verweisung in eine nichtöffentliche Sitzung zugelassen, wenn die Geheimhaltung der Beratung zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. „Dies ist bei den Themen Kiesabbau und Volksschule Markt der Fall. So geht es in beiden Fällen um die Festlegung von weiteren Vorgangsweisen und Verhandlungspositionen“, teilt Loacker auf Anfrage mit.

Position der Grünen

Die Grünen haben den am 7. Juli eingebrachten Antrag der bunten Allianz zwar mitunterschrieben, scheinen jetzt aber den Koalitionsfrieden wieder herstellen zu wollen. „Wir bekennen uns zur Partnerschaft und wollen noch einmal nach einer gemeinsamen Lösung suchen“, sagt Gemeinderat Thomas Ender auf Anfrage. Bei der Opposition sorgt dies für Kopfschütteln, Längle spricht von einem „Zickzackkurs“ der Grünen. Ender weist dies zurück. „Wir haben unsere Position nie geändert. Es ging uns immer darum, die Fakten auf den Tisch zu bekommen. Dann erst können wir die Projekte bewerten und gegeneinander abwägen und uns für das Projekt entscheiden, das für die Gemeinde Götzis und die Region am besten ist. Welches von beiden das sein wird, ist völlig offen.“ Somit deutet alles darauf hin, dass in der Sitzung am Montagabend noch kein Beschluss gefällt wird. Die Entscheidung könnte ohnehin schon bald obsolet sein. Denn es stellt sich die Frage, ob der im Herbst 2020 in Rechtskraft erwachsene Gewinnungsbetriebsplan der Gemeinde Altach überhaupt noch gültig ist. Wie berichtet, hat die Götzner Gemeindevertretung den entsprechenden Grundsatzbeschluss aufgehoben und der Nachbargemeinde damit die Zustimmung entzogen, auf dem Götzner Grundstück Kies abzubauen.

Gemeinderat Thomas Ender (Grüne Liste Götzis).<span class="copyright"> GLG</span>
Gemeinderat Thomas Ender (Grüne Liste Götzis). GLG

Bescheid erloschen?

Laut der NEUE vorliegenden Informationen geht das für das Mineralrohstoffgesetz zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus davon aus, dass der Bescheid in diesem Fall nicht mehr gültig ist. In einem Schreiben heißt es, dass „ein Gewinnungsbetriebsplan für das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe dann erlischt, wenn das vom Grundeigentümer (mit einer zivilrechtlichen Vereinbarung, zum Beispiel Abbauvertrag) überlassene Recht, grundeigene mineralische Rohstoffe auf einer bestimmten Fläche zu gewinnen oder sich anzueignen, erlischt“.
In der zuständigen Abteilung (Wirtschaft und Umweltschutz) der BH Feldkirch wollte man auf Anfrage keine Auskünfte darüber geben, inwiefern sich die nicht mehr vorliegende Zustimmung auf den Abbaubescheid auswirkt. Bürgermeister Loacker teilte mit, dass die Sache derzeit geprüft werde.

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