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Dornbirn: Höchstgericht kippt Umwidmungen

29.07.2021 • 20:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verfassungsgerichtshof hob Flächenwidmungspläne für Betriebsgebiet auf.

Der Plan der Stadt Dornbirn, neue Betriebe auf einer elf Hektar gro­ßen Fläche im Wallenmahd im Stadtteil Hatlerdorf anzusiedeln, ist gefährdet. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun zwei von der Vorarlberger Landesregierung genehmigte Flächenwidmungspläne der Stadt Dornbirn aus den Jahren 2015 und 2016 mit Umwidmungen von Freihalteflächen in Betriebsgebiete als gesetzwidrig aufgehoben.
Weil sich die Stadtvertretung nach Ansicht der Wiener Verfassungsrichter nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob das geplante Betriebsgebiet nicht das ortsübliche Ausmaß der Belästigung durch Lärm für die Bewohner im direkt angrenzenden größeren Wohngebiet übersteigt. Dazu hat die Stadt jetzt nochmals Grundlagenforschung zu betreiben.

Genauere Prüfung notwendig

Die Umwidmung einer Fläche in Baufläche-Betriebsgebiet direkt neben einem Wohngebiet sei in der Regel nicht zulässig, schreibt der Verfassungsgerichtshof. Ob ein Trennstreifen geeignet sei, den im Vorarlberger Raumplanungsgesetz vorgeschriebenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Wirtschafts­treibenden und Wohnbevölkerung herzustellen, sei eine Frage des Einzelfalls. Die Stadt Dornbirn habe dafür zwar eine ein Hektar große Grünzone vorgesehen, dazu aber keine konkreten Pläne und Berechnungen zur Lärmverminderung vorgelegt.

Die aufgehobenen Umwidmungen der Stadt Dornbirn beziehen sich, so der Verfassungsgerichtshof, auf die Planungsgrundlagen des Regionalplanungsprojektes „Rheintal Mitte“ des Landes Vorarlberg, von Dornbirn, Hohenems und Lustenau. Es baut demnach auf dem räumlichen Leitbild „Vision Rheintal“ auf. Den Antrag auf Aufhebung der Dornbirner Flächenwidmungspläne hat der Vorarlberger Landesvolksanwalt gestellt. Seine Bedenken seien gerechtfertigt, heißt es nun im VfGH-Erkenntnis.
Der Volksanwalt kritisierte, dass der Abstand zwischen dem geplanten Betriebsgebiet und einem inzwischen bestehenden Mehrfamilienhaus nur 29 Meter und zu einer gewidmeten Wohnfläche lediglich 23 Meter betrage. Zu den geplanten neuen Betrieben zähle ein fleischverarbeitendes Transportunternehmen, das ein Kühl- und Lagerhaus samt Büro errichten wolle.
Wochentags werde dafür mit 450 Lkw-Fahrten täglich gerechnet, eine ähnliche Größenordnung werde an Samstagen erwartet. Am Sonntag gehe man von über 200 Lkw-Fahrten aus. Hinzu kämen noch täglich mehr als 270 Pkw-Fahrten von Beschäftigten und Kunden.