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Betrüger darf nicht selbstständig sein

03.08.2021 • 09:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Betrüger verurteilt.<span class="copyright">Hartinger</span>
Betrüger verurteilt.Hartinger

Weisung des Gerichts für Probezeit. Vorbestrafter lieferte teilweise bezahlte Küchen nicht.

Zwei Vorarlberger Kunden hat der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Salzburger Küchenfirma betrogen. Der 42-Jährige hat von ihnen als Anzahlungen insgesamt 26.100 Euro kassiert, die bestellten Küchen dann aber nicht geliefert.
Das trug dem Angeklagten beim Strafprozess am Landesgericht Feldkirch einen Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs ein. Dafür wurde der mit einer einschlägigen Vorstrafe belastete Familienvater zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das milde Urteil, mit dem der Angeklagte und Staatsanwältin Karin Dragosits einverstanden waren, wurde am Ende der Hauptverhandlung rechtskräftig. Der Strafrahmen betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis.
Der mittlerweile als Angestellter arbeitende Täter wurde dazu verpflichtet, den Geschädigten die Anzahlungen von 16.600 und 9500 Euro zurückzuzahlen. Sein Salzburger Verteidiger meinte jedoch, es sei zweifelhaft, ob sein Mandant dazu jemals in der Lage sein werde.
Richter Dietmar Nußbaumer erteilte dem Verurteilten die Weisung, während der dreijährigen Probezeit für die bedingte Freiheitsstrafe nicht mehr selbstständig zu arbeiten. Seine verschuldete Küchenfirma sei nicht mehr operativ tätig, sagte der Angeklagte. Er lasse derzeit prüfen, ob Insolvenz angemeldet werden müsse. Auch weil er wegen der Corona-Beschränkungen keine Aufträge mehr erhalten habe, habe er die bestellten Küchen nicht liefern können.
Als der Richter nach zweistündiger Verhandlung noch einmal eine bedingte Strafe in Aussicht stellte, bekannte sich der Angeklagte doch noch schuldig. Eine Bewährungsstrafe sei ausreichend abschreckend, meinte der Strafrichter. Die Vorstrafe erfolgte wegen Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen für die Sozialversicherung. Das Landesgericht Salzburg gewährte dafür eine bedingte Haftstrafe von drei Monaten.

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