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Rauch nennt Haltung der ÖVP „eine Schande“

25.08.2021 • 20:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Rauch nimmt sich kein Blatt vor den Mund. <span class="copyright">Dietmar Stiplovsek</span>
Rauch nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Dietmar Stiplovsek

Der Vorarlberger kritisiert die Einstellung der ÖVP zur ­Aufnahme von Flüchtlingen.

Grünen-Landesrat Johannes Rauch hält die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, für „eine Schande“. Das sagte Rauch am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“. Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Ober­österreich „Geräusche zu machen“, so sei das im Hinblick auf Afghanistan „jenseitig“ und „zurückzuweisen“, so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er.
Seine „schärferen Worte“ seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei.

Härtere Auseinandersetzungen

Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. „Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist, bestmöglich dagegenzuhalten“, stellte Rauch fest. Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien „mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz“, sagte Rauch. Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, „permanent die falschen Botschaften“ zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.

Kogler reagiert

Die scharfen Worte Rauchs brachten Vizekanzler Kogler in Zugzwang. Kurz nach dem Statement des Vorarlbergers meinte Kogler, Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht. Er vermisst beim Koalitionspartner die Menschlichkeit. Jetzt „aus offenbar taktischen Gründen“ einen anderen Weg einzuschlagen, „lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa“.