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Drohung mit Medien: Rechtsanwalt bestraft

28.08.2021 • 20:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein Vorarlberger Rechtsanwalt hat nach Ansicht der zuständigen Disziplinarrichter während eines anhängigen Zivilprozesses versucht, die gegnerische Partei zu erpressen. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Ein Vorarlberger Rechtsanwalt hat nach Ansicht der zuständigen Disziplinarrichter während eines anhängigen Zivilprozesses versucht, die gegnerische Partei zu erpressen. Symbolbild/Hartinger

Mangels Beweise keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens.

Ein Vorarlberger Rechtsanwalt hat nach Ansicht der zuständigen Disziplinarrichter während eines anhängigen Zivilprozesses versucht, die gegnerische Partei zu erpressen. Wegen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder Ansehen des Standes wurde der vorbestrafte Anwalt in seinem Disziplinarverfahren zu einer Geldbuße von 3500 Euro verurteilt. Das hat der Oberste Gerichtshofs (OGH) bereits 2017 rechtskräftig entschieden.

Keine Wiederaufnahme

Jetzt haben die Wiener Höchstrichter den Antrag des Beschuldigten auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen. Weil der einen Freispruch fordernde Anwalt aus Sicht des OGH-Senats keine neuen Beweismittel für seine Unschuld vorgelegt hat. Der Anwalt hat in einem Zivilprozess den Beklagten vertreten. Klagende Partei war eine Aktiengesellschaft. Ein von ihm beschäftigter Rechtsanwaltsanwärter hat in seiner Kanzleifiliale nach den Feststellungen der Disziplinarrichter mit dem Wissen, der Zustimmung und unter der Verantwortung des Anwalts ein Schreiben an den Rechtsvertreter der klagenden Partei verfasst. Darin wurde ein Vergleichsangebot so formuliert: Die klagende Partei solle die Klage zurückziehen. Sonst würden Medienvertreter über den Zivilprozess informiert, was nicht im Interesse der klagenden Partei sein könne.

Schwerwiegendes Fehlverhalten

Zum Zeitpunkt des Versendens des Schreibens hatte die zuständige Zivilrichterin die Verhandlung bereits für geschlossen erklärt. Ihr schriftliches Urteil stand noch aus. Die Richterin habe signalisiert, dass es um den Prozessstandpunkt der beklagten Partei nicht gut bestellt sei, heißt es im OGH-Urteil.

Es liege ein schwerwiegendes Fehlverhalten des beschuldigten Anwalts vor. Im Disziplinarverfahren wurde dem Anwalt nicht geglaubt, der angab, er habe vom Schreiben seines Konzipienten nichts gewusst. Geglaubt wurde seinem Mitarbeiter, der aussagte, er habe das Schreiben inhaltlich mit seinem Chef abgesprochen.

Beweislage unverändert

Im Antrag auf Wiederaufnahme bot der Beschuldigte als neues Beweismittel den Leiter seiner Filialkanzlei an. Der Zeuge sagte, der Beschuldigte habe in dem Zivilprozess keine einzige verrechenbare Leistung erbracht, sondern nur die Abrechnung des Akts vorgenommen. Das ändere aber nichts an der Beweislage, meinten die Höchstrichter: Der Schriftsatz mit der Drohung sei unter der Verantwortung sowie mit dem Wissen und der Zustimmung des Beschuldigten versendet worden.

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