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Fehler der Richterin korrigiert: Haftstrafe

03.09.2021 • 20:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Berufungssenat am Landesgericht hob Urteil auf. <span class="copyright">hartinger</span>
Berufungssenat am Landesgericht hob Urteil auf. hartinger

Berufungsrichter hoben Urteil auf und verurteilten Vorbestraften zu Haft.

Die Richterin des Bezirksgerichts war nachsichtig und beging zudem bei ihrer rechtlichen Einschätzung einen Fehler. Davon profitierte der Angeklagte zunächst. Der 24-Jährige wurde zwar im Februar am Bezirksgericht wegen Hehlerei und Urkundenunterdrückung schuldig gesprochen. Der Vorbestrafte kam aber ohne Strafe davon, wohl auch zu seiner eigenen Überraschung.

Keine Zusatzsstrafe verhängt

Die Bezirksrichterin verzichtete darauf, zwei bedingte Haftstrafen aus Vorstrafen zu vollziehen. Und sie sah mit Rücksicht auf eine Haftstrafe vom September 2020 am Landesgericht davon ab, für die Hehlerei und die Urkundenunterdrückung eine Zusatzstrafe zu verhängen.

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Strafberufung und Beschwerde ein, mit Erfolg. Bei der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch in dieser Woche wurde der Angeklagte in seiner Abwesenheit rechtskräftig zu insgesamt zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
Der Berufungssenat korrigierte den Fehler der Bezirksrichterin, hob ihr Urteil auf und entschied neu. Die Erstrichterin hatte übersehen, dass ein Teil der Taten erst nach der im September 2020 erfolgten Verurteilung am Landesgericht verübt worden waren. Damit hätte sie die Vorstrafe bei der Strafbemessung nicht berücksichtigen dürfen. Die Urkundenunterdrückung hatte der Angeklagte mit dem Diebstahl von Kennzeichentafeln von zwei Autobesitzerinnen nämlich erst zwischen Oktober und November 2020 begangen.

Zehn Monate Haft

Die Erstrichterin hatte sich offenbar bei ihrer Bedachtnahme auf die Vorstrafe auf die Hehlerei konzentriert. Im Mai 2020 und damit vor der Verurteilung am Landesgericht hatte der 24-Jährige als Mittäter am Verkauf eines gestohlenen Fahrrads um 90 Euro mitgewirkt.
Dafür wurde über den einschlägig vorbestraften und rasch rückfällig gewordenen Angeklagten nun in der Berufungsverhandlung eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt. Hinzu kamen in zweiter Instanz sechs Haftmonate aus einer im März 2019 am Landesgericht noch bedingt gewährten Vorstrafe. Die bedingte Haftstrafe aus einer anderen Vorstrafe des Landesgerichts wurde von den Zweitrichtern nicht in eine unbedingte, zu verbüßende umgewandelt.

Wirkungslos

Geldstrafen und bedingte Haftstrafen seien beim 24-Jährigen bislang wirkungslos gewesen, sagte Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte als Vorsitzende des Berufungssenats in ihrer Urteilsbegründung.