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Freisgesprochen vom Sozialbetrug

03.09.2021 • 11:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Kein Beweis, dass Bezieher von Grundversorgung Arbeit verschwiegen hat.

Vom Vorwurf des schweren Betrugs wurde der unbescholtene und von Manuel Dietrich verteidigte Angeklagte am Landesgericht Feldkirch im Zweifel freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn die Staatsanwältin nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Dem afrikanischen Asylwerber wurde im Strafantrag vorgeworfen, er habe zwischen März und Dezember 2020 zu Unrecht 7800 Euro aus der Grundversorgung des Landes bezogen, weil er heimlich selbstständig erwerbstätig gewesen sei.

Caritas-Betreuer informiert

Der 20-jährige Nigerianer sagte vor Gericht, er habe seine Caritas-Betreuer pflichtgemäß über seine selbstständige Erwerbstätigkeit informiert. Er habe ihnen gesagt, er sei damit einverstanden, wenn er keine Grundversorgung mehr bekomme. Er brauche den Job, um sich einen Anwalt für sein neuerliches Asylverfahren leisten zu können.

Die Verantwortung des Angeklagten sei nicht zu widerlegen, sagte Richterin Sabrina Tagwercher in ihrer Urteilsbegründung. Im Zweifel sei davon auszugehen, dass er sein Arbeitseinkommen tatsächlich gemeldet habe. Seine Caritas-Betreuer seien vor Gericht als Zeugen nicht einvernommen worden, weil sie schon im Vorfeld erklärt hätten, von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen.

Kritik an ermittelnder Polizistin

In den anderen ähnlichen Sozialbetrugsverfahren gehe es zumeist um die Frage, ob die Bezieher von Grundversorgung darüber informiert worden seien, dass sie Erwerbseinkommen melden müssen. In diesem Strafverfahren aber sei der Knackpunkt gewesen, ob der Angeklagte sein Arbeitseinkommen verschwiegen habe oder nicht.

Richterin Tagwercher und Verteidiger Dietrich übten während der Gerichtsverhandlung Kritik an der ermittelnden Polizistin. So habe die Beamtin die beiden Caritas-Betreuer gar nicht als Zeugen vorgeladen, obwohl die Caritas ihr deren Namen bekannt gegeben habe. Verteidiger Dietrich merkte an, er behalte sich deshalb Amtshaftungsansprüche vor.

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