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Auch Kommunen sollen wieder “blitzen” dürfen

04.09.2021 • 22:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gemeindeverbands-Präsidentin Andrea Kaufmann spricht sich für Gesetzesänderung aus.

Neben der Bundespolizei dürfen derzeit nur Kommunen mit einem eigenen Gemeindewachkörper gezielte Radarüberwachungen durchführen. Für alle anderen Gemeinden hat es sich seit 2008 „ausgeblitzt“. Damals erklärte die Datenschutzkommission (DSK) die Radarüberwachung durch Gemeinden mangels Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage datenschutzrechtlich für unzulässig. Zwar können Gemeinden und Bundespolizei im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung seit 2014 kooperieren, dieses Modell wird laut Gemeindebund allerdings kaum genützt, da die Hürden zu groß seien und die Gemeinden kein Mitspracherecht hätten.

Forderung nach Gesetzesänderung

Der Gemeindebund fordert deshalb schon seit Jahren eine Änderung der StVO, damit Gemeinden auf ihren Straßen automationsunterstützt punktuelle Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen können bzw. durchführen lassen können. Andrea Kaufmann, Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands und Bürgermeisterin in Dornbirn, unterstützt diese Forderung. „Effiziente und punktgenaue Verkehrsüberwachungen reduzieren das Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung deutlich. Es kann daher nur von Vorteil sein, wenn mehr punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden“, sagte Kaufmann auf NEUE-Anfrage. Ihrer Meinung nach können Gemeinden die Geschwindigkeitsüberwachung der Polizei gut ergänzen.

Ausgaben für Straßenerhaltung.

Den oft gehörten Vorwurf, dass die Kommunen mit der Radarüberwachung nur ihr Budget aufbessern wollen, weist Kaufmann entschieden zurück. „Die Gemeinden haben punktuelle Geschwindigkeitsmessungen bis 2008 durchgeführt, dies geschah aus Verkehrssicherheitsgründen. Mir ist nicht bekannt, dass das Ende der Messungen Löcher in die Budgets der Gemeinden gerissen hat“, so Kaufmann.
Auch würden die Einnahmen aus Geschwindigkeitsübertretungen in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen für den Bau und die Erhaltung der Verkehrsflächen oder zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit stehen. „Letztere Ausgaben sind bedeutend höher, auch in kleinen Gemeinden.“

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