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Million vorenthalten: Freispruch rechtskräftig

04.09.2021 • 10:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
 DerVermittler von Finanzierungen für Großprojekte hat 2015 von einem deutschen Industriellen ein Darlehen von einer Million Euro erhalten.  <span class="copyright">hartinger</span>
DerVermittler von Finanzierungen für Großprojekte hat 2015 von einem deutschen Industriellen ein Darlehen von einer Million Euro erhalten. hartinger

Kein Betrugsvorsatz von Mann, der Darlehen privat verwendete.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat nun die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch zurückgewiesen. Damit wurde der in erster Instanz am Landesgericht Feldkirch im Dezember 2020 ergangene Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens des schweren Betrugs rechtskräftig.
Der angeklagte Vermittler von Finanzierungen für Großprojekte hat 2015 von einem deutschen Industriellen ein Darlehen von einer Million Euro erhalten. Das Geld sollte der Tiroler als Anschubfinanzierung für den geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Deutschland verwenden. Vereinbarungswidrig hat der Angeklagte mit dem Darlehen aber den Bau seines Tiroler Wohnhauses finanziert und Gläubiger befriedigt. Der 62-Jährige hat das Darlehen nicht zurückbezahlt.

Kein Betrugsvorsatz

In objektiver Hinsicht hat der Angeklagte nach Ansicht der Richter den angeklagten schweren Betrug begangen. Aber nicht in subjektiver Hinsicht. Demnach hat er keinen Betrugsvorsatz gehabt. Denn der Finanzierungsvermittler hat nach den gerichtlichen Feststellungen am Müllanlageprojekt gearbeitet und sich, wenn auch erfolglos, um die Rückzahlung des Darlehens bemüht. So habe er Kredite bei einer Bank in Zypern beantragt, was aber misslungen sei, und eine Wertpapierleihe aufgenommen. Der Angeklagte, so die Richter, sei rückzahlungswillig gewesen und habe geglaubt, rückzahlungsfähig zu sein.

„Nicht in Ordnung“

„Es war nicht in Ordnung, was Sie getan haben“, sagte der Vorsitzendes des Feldkircher Schöffensenats während seiner Urteilsbegründung zum Angeklagten. Aber ihm sei kein vorsätzlicher Betrug nachzuweisen. Deshalb sei er freizusprechen gewesen.
Der Strafprozess fand in Vorarlberg statt, weil eine von mehreren Tathandlungen in Österreich gesetzt wurde: In der Hohenemser Autobahnraststätte hat der Angeklagte 2014 vor der Vertragsunterzeichnung mit Abgesandten des Darlehensgebers verhandelt.