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Betrüger kassierte von AMS und ÖGK

11.09.2021 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
 Der Einzelunternehmer hat gleich von zwei Institutionen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen.  <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Der Einzelunternehmer hat gleich von zwei Institutionen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen. Symbolbild/Hartinger

Geldstrafe für Unternehmer, der vorgab, arbeitslos und arbeitsunfähig zu sein.

Der Einzelunternehmer hat gleich von zwei Institutionen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen. Der Sozialbetrüger hat sich vom Arbeitsmarktservice (AMS) Notstandshilfe auszahlen lassen und von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Krankengeld. Insgesamt hat der Selbstständige, dessen Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag, 6100 Euro kassiert, ohne dafür einen Anspruch zu haben.

In der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch war der Angeklagte geständig. Wegen schweren Betrugs wurde der mit einer Vorstrafe belastete 47-Jährige zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Die unrechtmäßig bezogenen Sozialleistungen hat der Mann aus dem Bezirk Dornbirn außerdem zurückzuzahlen.

Angeklagter geständig

Das milde Urteil, mit dem sich der Angeklagte einverstanden erklärte, ist nicht rechtskräftig. Denn die Staatsanwältin nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht fünf Monaten Haft.

Richter Christoph Stadler sagte in seiner Urteilsbegründung, er habe bei der Strafbemessung beide Augen zugedrückt. Denn der Angeklagte befinde sich inzwischen auf einem guten Weg. Zumal er etwa Schuldenberatung in Anspruch nehme. Der Strafrichter ging nicht von gewerbsmäßigen Betrügereien aus. Der Angeklagte gab als Tatmotiv an, er habe versucht, sein Unternehmen über Wasser zu halten. Er müsse seine Selbstständigkeit wohl bald aufgeben.

Unterhaltspflicht verletzt

Angeklagt wurde der Mann auch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Demnach soll er seinen beiden getrennt von ihm lebenden minderjährigen Kindern keinen oder unzureichend Unterhalt bezahlt haben. Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen hat Richter Stadler diesen Anklagepunkt aus der Hauptverhandlung ausgeschieden. Dazu wird sich der Angeklagte in einem weiteren Prozess verantworten müssen.