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Sicheres Ländle soll noch sicherer werden

23.09.2021 • 20:06 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Polizei-Planstellen werden von 957 auf 1.100 aufgestockt.


Rund 140 zusätzliche Planstellen bis zum Jahr 2025, modernere Dienststellen und eine neues Sicherheitszentrum in Feldkirch-Gisingen. Diese Eckpunkte haben das Land Vorarlberg und der Bund in einer Sicherheitspartnerschaft festgeschrieben. Gestern, Donnerstag, wurde das Papier von Innenminister Karl Nehammer, Landeshauptmann Markus Wallner und dem ressortzuständigen Landesrat Christian Gantner (alle ÖVP) unterzeichnet. Die Politiker zeigten sich mit dem Inhalt des Vertrags sehr zufrieden. Die Sicherheitspartnerschaft besteht seit 2009 und wurde nun bis 2025 verlängert.

Drei Polizeikurse pro Jahr

Vorarlberg gilt als das sicherste Bundesland in Österreich. Das spiegelt sich auch in der Aufklärungsquote wider, die aktuell bei 64 Prozent liegt und seit vielen Jahren die höchste Österreichs ist. „Wir wollen diesen Stand halten und uns für kommende Herausforderungen wappnen“, sagt Wallner. Umso wichtiger sei es, die Sicherheitspartnerschaft weiterzuführen.

Vereinbart wurde unter anderem den Personalstand der Polizei aufzustocken. Bis 2025 sollen insgesamt 1100 Polizei-Planstellen geschaffen werden, das sind um 140 mehr als derzeit. Zudem wird es jährlich drei Grundausbildungslehrgänge mit je 30 Plätzen geben. Diese Kräfte sollen Pensionsabgänge ausgleichen und ein Personalplus bringen. Noch offen ist, wie die zusätzlichen Kurse gefüllt werden sollen. Bekanntermaßen tut sich die Exekutive trotz vereinfachter Aufnahmebedingungen schon jetzt recht schwer damit, genügend Interessenten für den Polizeiberuf zu finden. Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher betonte, weiter intensiv für den Polizeiberuf zu werben und verstärkt auf junge Menschen zuzugehen – bestenfalls schon vor der Matura.

Vertragsunterzeichnung: Landeshauptmann Markus Wallner, Minister Karl Nehammer und Landesrat Christian Gantner. <span class="copyright">hartinger</span>
Vertragsunterzeichnung: Landeshauptmann Markus Wallner, Minister Karl Nehammer und Landesrat Christian Gantner. hartinger

Bauauffensive

Neben der Aufstockung des Personals sollen Ausrüstung und Räumlichkeiten verbessert beziehungsweise modernisiert werden. Die Sanierungsoffensive betrifft insbesondere die Polizeiinspektionen Altach, Au, Klösterle, Lech und Rankweil. Weiters ist geplant, am Standort der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen ein neues Sicherheitszentrum zu errichten. Auf dem Areal sollen ein Polizeianhaltezentrum, die Fremdenpolizei, die Diensthunde und weitere einsatzrelevante Abteilungen zusammengeführt werden. Minister Nehammer spricht von einem „Leuchtturmprojekt“, Landespolizeidirektor Ludescher aufgrund derzeit beengter Platzverhältnisse gar von einem „Herzenswunsch“. Der Baustart ist für 2022 anvisiert. Auch ein neuer Verkehrskontrollplatz an der Rheintalautobahn (A 14) bei Lauterach und der Bau eines Seestützpunktes sind Teil der erneuerten Sicherheitspartnerschaft.

Neue Polizeieinheit neben Cobra

Bei seinem Besuch in Vorarl­berg stellte Innenminister Karl Nehammer die neue Polizeieinheit „Schnelle Reaktionskräfte“ vor. Die neuen Spezialkräfte werden in jedem Bundesland stationiert und bestehen aus zwei Bereichen: der „Schnellen Interventionsgruppe“ (SIG), die reguläre Polizeikräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen unterstützen soll, und der „Bereitschaftseinheit“ (BE), die unterstützend bei Hilfs- und Suchaktionen oder Alarmfahndungen zum Einsatz kommen soll.

Im Bundesland Vorarlberg wird die neu geschaffene Polizeieinheit im Endausbau aus 38 Personen bestehen. Dafür sind laut Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher 20 zusätzliche Planstellen vorgesehen, 18 sollen sich aus den Dienststellen rekrutieren. Letzteres sei auch eine Möglichkeit für junge Polizeibeamten, Erfahrungen abseits des in ihren Polizeiinspektionen üblichen Dienstes zu sammeln.

Die Bereitschaftseinheit sei bereits seit September aktiv, die speziell ausgebildete Interventionsgruppe soll ab 1. November zur Verfügung stehen.

Innenminister Nehammer ist sich sicher, dass durch die Schnellen Reaktionskräfte, die die Lücke zwischen den Streifendiensteinheiten und dem Sonderkommando Cobra schließen sollen, gefährliche Situationen rascher entschärft werden können: „Spätestens seit dem 2. November, seit dem Terroranschlag in Wien, wissen wir, dass es notwendig ist, gut ausgebildete, schnell verfügbare Kräfte zur Verfügung zu haben, wenn es darum geht, einen Amoktäter oder einen Terroristen rasch zu neutralisieren.“

Prävention

Vereinbart wurden zudem Präventions- und Repressionsmaßnahmen in den Bereichen Einbruchskriminalität, Extremismus, Internetkriminalität, Gewalt, illegale Migration und Suchtmittelkriminalität. Kooperiert werden soll auch bei der Bekämpfung des Glücksspiels und der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit sowie im Fremdenwesen.

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